„Attacke auf die Demokratie“: CSU-Chef Söder kündigt Klage gegen geplante Wahlrechtsreform an

CSU-Chef Markus Söder hat mit einer Verfassungsklage gegen die von der Ampel-Koalition geplante Wahlrechtsreform gedroht. „Wir betrachten es tatsächlich als eine Attacke auf die Demokratie“, sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München zu den bekannt gewordenen Reformplänen, die eine Reduzierung der Bundestagsmandate auf 630 vorsehen.

Söder kritisierte insbesondere, dass nach den Koalitionsplänen ein gewonnenes Direktmandat - darüber entscheidet die Erststimme - nicht mehr den Einzug in den Bundestag garantiert. „Der Bürger wird entmündigt“, sagte Söder. Nach den ersten Berechnungen der CSU könne dies etwa in München und Nürnberg dazu führen, dass Wahlkreissieger nicht in den Bundestag kommen.

Zuvor hatte die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag mitgeteilt, auch gegen die überarbeiteten Ampel-Pläne für eine Wahlrechtsreform zu stimmen. „In jedem Fall werden wir den Gesetzesvorschlag ablehnen im Deutschen Bundestag“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Montag vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin.

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Wenn das Gesetz vorliege, werde die Union „auf dieser Grundlage prüfen, ob wir eine abstrakte Normenkontrolle anstrengen werden“, sagte er mit Blick auf eine mögliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Man werde sich das Ampel-Gesetz im Einzelnen anschauen müssen, sagte Frei. „Verfassungspolitisch ist es in jedem Fall abzulehnen. Verfassungsrechtlich halten wir den Vorschlag für hoch problematisch“, weil er dazu führe, dass gewonnene Direktmandate nicht zugeteilt würden. Dies werde insbesondere in städtischen Regionen und im Osten, „wo wir sehr stark umkämpfte Wahlkreise haben, dazu führen, dass es verwaiste Wahlkreise gibt und diese Regionen dann nicht direkt im Deutschen Bundestag vertreten sind“.

Dieses Bündnis aus SPD, Grünen und FDP legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie.

Michael Kretschmer, sächsische CDU-Ministerpräsident

Der stellvertretende CDU-Bundeschef und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer attackierte die Ampel scharf: „Dieses Bündnis aus SPD, Grünen und FDP legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie.“ Der Vorschlag sei unfair und undemokratisch. Niemand werde verstehen, wenn ein Kandidat seinen Wahlkreis gewinne und dann am Einzug in den Bundestag gehindert werde.

„Das wird die Politikverdrossenheit weiter stärken.“ Mit Blick auf eine mögliche Klage in Karlsruhe sagte er: „Ich verstehe nicht, warum die Kommentare alle so zurückhaltend sind.“ Er hoffe, dass es Klagen geben werde, „damit die Richter feststellen können, ob das alles mit Recht und Gesetz vereinbar ist“.

Klage in Karlsruhe erwogen

CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner sagte, CDU und CSU würden nun miteinander besprechen, ob man in Karlsruhe klagen werde. Wichtig sei, dass der Wählerwille im Parlament abgebildet werde.

Am Sonntag war bekannt geworden, dass sich die Ampel-Fraktionen abschließend auf eine Wahlrechtsreform verständigt haben, die bis Ende der Woche vom Bundestag beschlossen werden soll. Sie sieht eine Verkleinerung des Bundestags von 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete nach der nächsten Wahl 2025 vor. Damit schrumpft das Parlament nicht ganz so stark wie ursprünglich von der Ampel geplant. (dpa, AFP)