„Plausibler, dass Biden wiedergewählt wird“: Scholz glaubt nicht an Rückkehr Trumps ins Weiße Haus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält es für eher unwahrscheinlich, dass Donald Trump noch einmal zum US-Präsidenten gewählt wird. Er halte es „für plausibler, dass der Präsident Biden auch wiedergewählt wird“, sagte Scholz am Freitag bei der Veranstaltung „Augsburger Allgemeine Live“.

Zur Frage, ob die Bundesregierung dennoch auf einen Wahlsieg Trumps und die damit verbundenen Folgen für die internationale Politik vorbereitet sei, wollte Scholz sich nicht konkret äußern. „Sie können sich schon vorstellen, dass wir uns in allen internationalen Situationen die Szenarien sorgfältig überlegen“, sagte er lediglich.

Scholz lobte Joe Bidens „unglaubliche Erfahrung in internationaler Politik“ und sein „gutes eigenes Urteil“, das nicht nur auf seine Berater zurückgehe. Der US-Präsident hat nach den Worten des Kanzlers auch am ehesten das Potenzial, gegen die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft anzugehen. „Wenn einer eine Chance hat, diese Spaltung zu überwinden und gegen den Spalter anzukommen, dann ist das der demokratische Präsident Biden.“

Der Republikaner Trump war ab 2017 vier Jahre lang Präsident der USA, aber dann bei der Wahl 2020 seinem demokratischen Herausforderer Biden unterlegen. Bei der nächsten Präsidentschaftswahl im Herbst nächsten Jahres will Trump erneut gegen Biden antreten. Dafür muss er sich aber zunächst in Vorwahlen gegen seine republikanischen Mitbewerber durchsetzen.

Scholz will seinen moderierenden Führungsstil nicht ändern

Zu Kritik, er agiere als Chef der Bundesregierung zu zurückhaltend, sagte Scholz bei der Veranstaltung: „Die Vorstellung, man muss nur einmal sagen, das ist jetzt die Einigung, und dann sagen alle: ,Genau, danke dass du es sagst, großartig, warum nicht früher’, die ist ehrlicherweise ein bisschen kindisch.“

Er verwies darauf, dass die Koalition von drei unterschiedlichen Parteien getragen werde und es zwischen FDP und Grünen auch kulturelle Unterschiede gebe. Scholz kritisierte aber erneut, dass Konflikte in der Koalition von SPD, Grünen und FDP zu sehr über die Medien ausgetragen werden.

Was er selbst anders mache als andere sei, dass er nicht jeden Journalisten darüber informiere, mit wem er wann über was rede. „Und ich wünschte mir, dass die einen oder anderen sich das mal als Vorbild nehmen und sagen: Gut, wir streiten ein Vierteljahr, aber wir geben nicht über jedes Gespräch ein Interview.“ Das müsse diese Koalition hinkriegen.

„Und ich denke, es pendelt sich dahin, aber es pendelt immer noch, wie wir gerade merken“, sagte Scholz mit Blick auf den jüngsten Streit um das von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockierte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Scholz schließt Erhöhung des Rentenalters unter SPD-Regierung aus

Der Bundeskanzler war in Bayern zuvor auf einer Wahlkampfveranstaltung aufgetreten. In seiner Rede schloss er eine Erhöhung des Rentenalters in Deutschland aus, solange die SPD an der Regierung ist. „Es wird keine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters geben, nicht mit uns“, sagte er in München„Und wir werden ein stabiles Rentenniveau auch über 2025 hinaus garantieren. Diese Gesetze sind bereits jetzt in der Mache.“

Zuletzt hatte unter anderem Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz gewarnt, ein regulärer Renteneintritt mit 67 Jahren werde bei gleichbleibendem Wohlstand nicht dauerhaft zu halten sein. In vielen Berufen halte er längeres Arbeiten auch zunehmend für zumutbar.

Nach geltender Rechtslage wird die Altersgrenze ohne Rentenabschläge schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Für jene, die 1964 aufwärts geboren wurden, gilt die Regelaltersgrenze von 67 Jahren. Eine weitere Anhebung hat die Ampel-Koalition bisher ausgeschlossen.

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Scholz war bei der Wahlkampfveranstaltung der bayerischen SPD auf dem Münchner Marienplatz von Applaus und einem Pfeifkonzert empfangen worden. Die Stimmung war bereits lange vor dem Auftritt sehr gereizt und fand unter großen Sicherheitsauflagen statt.

Dazu gehört auch, dass wir Waffen liefern.

Bundeskanzler Olaf Scholz

Gleich zum Auftakt verteidigte Scholz die Ukraine-Politik samt der Waffenlieferungen: Es sei richtig, dass Deutschland und viele andere Staaten ein Land gegen einen imperialistischen Angriff unterstützten. „Dazu gehört auch, dass wir Waffen liefern.“ Dies werde sorgfältig geprüft und dazu gehöre auch, dass es nicht zu einer Eskalation zwischen Russland und der Nato komme.

An die Adresse der Kriegsgegner sagte Scholz, dass es nichts mit Friedensliebe zu tun habe, den Ukrainern zu sagen, dass sie ihr Land einfach erobern lassen sollten. Wer als Friedenstaube auf dem Platz umherlaufe, sei ein „gefallener Engel aus der Hölle“, der dem Kriegstreiber Putin das Wort Rede.

Pfeifkonzert für Scholz vor seiner Rede

Scholz hatte sich jüngst immer wieder Pfiffe und Kritik bei öffentlichen Auftritten anhören müssen, so etwa in dieser Woche in Frankfurt oder im brandenburgischen Neuruppin. Die Kritik richtet sich auch hier unter anderem gegen die Energie- und Klimapolitik sowie Waffenlieferungen an die Ukraine.

Zum Auftakt der Eröffnung hatte Bayerns SPD-Co-Landesvorsitzende Ronja Endres ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Störungen mit Trommeln oder Trillerpfeifen ebenso untersagt seien wie das Tragen von Waffen.

Bereits vor der Rede von Scholz hatten Störer versucht, mit lautstarken Zwischenrufen und einem Pfeifkonzert die Veranstaltung zu stören. Auf ihren Plakaten forderten die Kritiker unter anderem ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und monierten die „Klimalüge“ der Bundesregierung.

Bereits im Vorfeld des SPD-Wahlkampfauftritts hatte die rechte Szene ihre Anhänger zu Gegenveranstaltungen in der Innenstadt aufgerufen. Nach Angaben eines Sprechers der Polizei hat unter anderem am Stachus die AfD eine Versammlung angemeldet. Auch Querdenker sind dem Vernehmen nach unweit des Marienplatzes unterwegs.

Die Polizei hatte auf dem Marienplatz Gitter aufgestellt und in den Bereichen vor der Bühne strenge Sicherheitskontrollen durchgeführt. Mehr als 200 Polizisten und Vertreter von Bundesbehörden waren im Einsatz. (dpa)