Streit um Rauswurf von Kalbitz: AfD-Chef Meuthen erwägt Sonderparteitag zur Klärung des Machtkampfs

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen kann sich einen Sonderparteitag zur Klärung des Machtkampfs mit den Unterstützern des rausgeworfenen Brandenburgers Andreas Kalbitz vorstellen. In einem Interview mit dem Magazin „Cicero“ sagte Meuthen auf die Frage, ob er trotz des Streits nochmal als Parteichef wiedergewählt werde: „Ich weiß die Mehrheit der Partei hinter meinem Kurs. Vielleicht ist ein Sonderparteitag dahingehend sogar eine ganz gute Idee zur Klärung der Mehrheitsverhältnisse.“

Der AfD-Bundesvorstand hatte auf Meuthens Betreiben die Mitgliedschaft von Kalbitz am Freitag mit einem Mehrheitsbeschluss wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu für nichtig erklärt. Neben Björn Höcke gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter des formal aufgelösten rechtsnationalen „Flügels“ der Partei, der vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Strömung beobachtet wird. Nach Kalbitz' Rauswurf ist in der AfD ein offener Machtkampf ausgebrochen.

Thüringens Landes- und Fraktionschef Höcke will den Rausschmiss nicht hinnehmen. Zudem halten Meuthens Co-Vorsitzender Tino Chrupalla und die Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel die Mehrheitsentscheidung des Bundesvorstands für falsch.

Meuthen attackiert Gauland

Meuthen sagte „Cicero“, die „Haltungsgemeinschaft“, die sich um das Gedankengut von Höcke schare, habe in der Partei noch nie eine Mehrheit gehabt. Meuthen sieht nicht, dass der AfD eine Spaltung droht: „Ich glaube, dass wir in kurzer Frist sehen werden, dass sich die Aufregung in der Partei wieder legen wird, weil wir eine Brandmauer nach rechtsaußen wirksam und dicht machen.“

Der AfD-Chef kritisierte Gauland laut „Cicero“: Dieser habe seine Hand immer schützend über Kalbitz und den Flügel gehalten. Das tue er nun auch. Gauland sitze einem Irrtum auf, wenn er glaube, dass die Annullierung der Mitgliedschaft von Kalbitz keinen Bestand haben werde.

Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hatte mit großer Mehrheit entschieden, dass Kalbitz trotz des Parteiausschlusses Mitglied der Fraktion bleiben soll. Kalbitz will nun das Votum des Bundesvorstands für seinen Rausschmiss juristisch anfechten - entweder vor einem Schieds- oder einem Zivilgericht. (dpa)