Meinung: Zuwanderung: Nützlicher Zwang

Wir trauen uns doch! Mit kräftiger Stimme hat das Innenministerium klargestellt, dass es eine Zuwanderungsregelung geben wird. Und zwar vor der Bundestagswahl. Zuvor hatten Sprecher der Koalitionsfraktionen für den Eindruck gesorgt, dass Rot-Grün zurückrudert: kein Einwanderungsgesetz in dieser Legislaturperiode. Sie könnten ebenso recht behalten wie das Innenministerium: Denn statt des einen, großen Zuwanderungsgesetzes könnten es auch diverse Neufassungen vorhandener Gesetze sein. Darauf kommt es nicht an. Da sollten Grüne und SPD den Rat der Zuwanderungskommission abwarten. Aber es kommt sehr darauf an, dass die Zuwanderung nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird. Für die SPD ist das Ganze traditionell kein Gewinner-Thema. Das neue Staatsbürgerschaftsrecht hat nicht gezeigt, dass die Mehrheit der Bürger Stammtischpositionen vertritt. Allerdings wollen die Bürger überzeugt, nicht überfahren werden. Nach Schröders atmosphärischem Erfolg mit der Greencard hat sich langsam durchgesetzt, dass auch die SPD sich einen Wahlkampf zutrauen kann, in dem das Thema nicht ängstlich unter der Decke gehalten werden muss. Mit der Süssmuth-Kommission hat Schily die Bundesregierung unter einen nützlichen Zwang gesetzt. Die Kommission wird im Sommer ihre Ergebnisse vorlegen. Dann muss die Regierung handeln. Es gibt berechtigte Hoffnungen auf eine rationale Diskussion - sogar im Wahlkampf.

tib