Streit um Wohnungen: Die Ampelparteien profilieren sich auf dem Rücken der Mieter

Erst waren es nur die schweren Waffen, über die man sich in der Ampelregierung uneins war. Dann kam quasi die gesamte Energiepolitik dazu, dann der Verkehr und jetzt streiten sie auch noch über die Bau- und Mietenpolitik.

Mal blockiert die FDP, mal sticheln die Grünen, mal zaudert die SPD. Die Kakofonie der Ampel bestand zunächst aus ein paar schiefen Tönen, doch inzwischen ist der Ampelsound zum Konzert der Unstimmigkeit angeschwollen.

Nun also die Mieten – kein ganz zufälliger Streit wenige Tage vor der Berlin-Wahl. Seit Jahren gehen die Mieten in der Hauptstadt durch die Decke. Es gibt viel zu wenige Wohnungen und erst recht kaum noch bezahlbare. Die Politik in Bund und Land hat dagegen viele Ideen, nur rechtssichere Maßnahmen gibt es bis heute nicht.

Grüne und SPD holen jetzt mal wieder ihren Instrumentenkasten hervor: Mietpreisbremse verlängern, Kappungsgrenzen senken, Vorverkaufsrecht ermöglichen, Indexmieten regulieren.

Alles Markteingriffe, kritisiert die FDP und hält mit ihren Vorschlägen dagegen. Einen Bau-Booster wollen die Liberalen. Mehr, schneller und günstiger müsse gebaut werden.

Es braucht Neubauten und Regulierung

Doch warum eigentlich nicht beides? Natürlich muss in Deutschland mehr gebaut werden, dafür müssen Genehmigungen erleichtert, Planungen beschleunigt und auch grüne Wiesen mal zu Bauland erklärt werden.

Gleichzeitig muss gerade in Städten massiv in den überhitzten Markt eingegriffen werden. Wenn Vermieter ihre Inflationskosten einfach an Mieterinnen und Mieter weitergeben, die auch noch mit den Energiepreisen zu kämpfen haben, findet eine Umverteilung von unten nach oben statt.

Doch obwohl die Lage seit Monaten brenzlig ist, arbeiten die Parteien nicht an einer Lösung. Nicht einmal Verhandlungen zwischen den Ampelfraktionen gab es bislang.

Stattdessen profilieren sich SPD, Grüne und FDP lieber wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter. Alle Fraktionen haben inzwischen Ideen-Papiere erarbeitet und öffentlichkeitswirksam vorgelegt, nur aufeinander zu geht die Ampel bislang nicht.

Ob sich SPD, Grüne und FDP damit einen Gefallen tun, darf angesichts der letzten Umfragen bezweifelt werden. Nicht nur deshalb sollte sich die Ampelparteien endlich an einen Tisch setzen, um voranzukommen. Denn nach Berlin warten schon die Wahlen in Bremen, Bayern und Hessen – und auch dort leiden Mieter und Häuslebauer.