Hessen-Wahl: Lob der Zuspitzung

Mal abgesehen von Roland Koch und dem, was er da in Hessen veranstaltet hat und wie – über eines wird man schon noch reden dürfen: dass es der Republik doch ganz gut tun würde, über Unterschiede, politisch-inhaltliche, zu sprechen. Oder sogar noch besser zu streiten.

Erinnern wir uns: Die CDU war dann besonders stark, wenn sie sich nicht scheute, die Dinge aus ihrer Sicht beim Namen zu nennen. Weiß Gott nicht immer geglückt, aber eben so zugespitzt, dass der Wähler wusste, wofür oder wogegen er ist. Abgrenzung ist auch eine politische Handlung.

Wo aber alles eins wird, wo Leisetreterei, die große Milde wie jetzt von Christian Wulff zum Konzept für künftige Wahlkämpfe erhoben wird, muss sich keiner wundern, wenn das Parteiensystem noch weiter ausfasert. Nach links und nach rechts, im Übrigen. Weichspülen kann den Stoff auch mürbe machen.

Nur weil es in Hessen oder Niedersachsen nicht so gekommen ist, bleibt doch festzuhalten, dass vom äußersten rechten Rand die NPD ihr Unwesen auch in Parlamenten treibt. Der alte Spruch, dass die Union eine Partei rechts von ihr mit aller Kraft verhindern muss, ein Spruch von Strauß selig, wird aber in aller Regel so wenig beherzigt wie die Tatsache, dass die SPD nicht so tun sollte, als wäre sie immer eine Partei des Mainstream. Sie ist schon noch eine Partei der Linken. Und soll das keine Konsequenzen haben?

Nicht anders sein als andere – das darf nicht das neue deutsche Verbotsschild sein. Warum nicht? Unabhängig davon, dass das zur Spießigkeit führt, ist es dazu intellektuell geradezu unredlich. Das haben die beiden letzten Intellektuellen der CDU, Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf, schon immer gesagt. Politik ist kein „Gesangverein Harmonie“ (Geißler), und „Streit ist der Vater des Fortschritts“ (Biedenkopf). Widerstand verschärft den Wettbewerb, schärft aber mitunter auch die eigene Argumentation.

Wer dieser Tage gehört hat, wie im Londoner Unterhaus über die EU-Verfassung gestritten wurde, welche Vorwürfe der vormalige Tory-Chef William Hague Labour macht, der weiß, was demokratische Streitkultur alles umfassen und aushalten kann. Feigheit war noch ein geringer Vorwurf. Wenn es hier in Deutschland im Parlament so zuginge, dann wäre als Reflex bestimmt von einer ernst zu nehmenden Bedrohung der zweiten deutschen Republik die Rede. Welcher Muff! Wo sind denn eigentlich die ’89er und die ’98er, also die aus den Zeiten der Revolution, die nach dem Fall der Mauer auch in den Köpfen und dann nach Kohl und dem großen Mehltau? Brav sind sie geworden. Und die Öffentlichkeit will es so.

Man könnte meinen, dass auch intelligente Polarisierung, Pointierung unterschwellig sofort als Anmaßung und als unziemlicher Griff nach der Macht angesehen wird. Immer mit der Ruhe. Wer klar Position bezieht für neoliberale Reformen oder für staatliche Umverteilung, ist noch kein Republikverräter. Einer wie beispielsweise Friedrich Merz hat ja immerhin noch Sympathiepunkte eingestrichen, weil er auf den Punkt kam. Auch wenn er Blödsinn geredet hat.