Böllerverbot : Sicherheitskonzepte gefragt

Innensenatorin und Innenministerin sind zuständig für das Polizeigesetz/ASOG in ihrem Bereich. Dort wird u.a. geregelt, welche Einsatzmittel Polizeikräfte benutzen dürfen. Man hat seit über 20 Jahren auch in der Innenministerkonferenz versäumt, einen Beschluss zu fassen, der sich mit nichtletalen Einsatzmitteln der Polizei auseinandersetzt. Im Moment dürfen Polizeikräfte in Berlin als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt Einsatzstock und Pfefferspray benutzen. Als nächste Stufe ist dann nur der Schusswaffengebrauch möglich. Der Raum zwischen Hilfsmittel der körperlichen Gewalt und Schusswaffengebrauch ist bis heute in Deutschland nicht definiert worden. Rechtlich gesehen hat der Staat die freie Wahl der Mittel. Der Gebrauch oder das Verbot bestimmter „Waffen“ unterliegt nur den internationalen Bestimmungen, soweit es sich um Auseinandersetzungen zwischen zwei Staaten handelt. Der innerstaatliche Gebrauch von polizeilichen Einsatzmitteln unterliegt keiner internationalen Kontrolle. Warum fehlt es den politisch Verantwortlichen an Mut neue Einsatzmittel zu definieren und diese einzusetzen, um das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen? Insbesondere zur Innensenatorin und Polizeipräsidentin gibt es eine Menge an offenen Fragen zu den Sicherheitskonzepten für Berlin.

Klaus-Jürgen Fojuth, Berlin

Extreme Feinstaubbelastung, eine zutiefst verstörte Tierwelt (Wild- und Haustiere), Müllberge, zahlreiche Brände und Schwerverletzte, tätliche und brutale Angriffe auf Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei - wobei der Missbrauch von Feuerwerkskörpern nicht erst in diesem Jahr angefangen, sondern nur einen neuen Tiefpunkt erreicht hat. Es gibt keinen vernünftigen Grund, mit diesem Irrsinn fortzufahren. Zentrale Licht- und Lasershow statt privater Böllerei - dann wäre Silvester auch wieder ein Feiertag für alle, auch die Haustierhalter, die Rettungs- und Sicherheitskräfte, das Krankenhauspersonal und die vielen Menschen, die an Silvester aus Angst um Leib und Leben nicht mehr auf die Straße gehen. Die Politik kann das eindeutig Vernünftige tun, siehe Rauchverbot oder Gurtpflicht - sie muss es nur wollen. 

Klaus Unger, Friedenau

Ich habe schon öfter angeregt, privates Feuerwerk komplett zu untersagen und stattdessen an weiteren Orten in Berlin professionelle Feuerwerke zu organisieren. Mein entsprechender Vorschlag an die Senatskanzlei wurde abschlägig beschieden mit dem Hinweis, dass man keine Steuergelder in die Luft jagen wolle. Wieviel Steuergelder für die Bereitstellung der Helfer*innen in den Krankenhäusern, bei Polizei, Feuerwehr und Hilfsdiensten und die Aufräumarbeiten der BSR am Neujahrsmorgen aufgewendet wurden, blieb bis heute, selbst bei Anfragen aus dem Abgeordnetenhaus, unbeantwortet. In diesem Jahr waren es 1.100 Polizist*innen, 500 BSR-Beschäftigte und 1.400 bei Feuerwehr und Hilfsdiensten. Der Vorschlag eines Verzichts auf private Feuerwerke orientiert sich an Metropolen wie Sidney, New York oder London. Das Verbot ist leicht zu kontrollieren, denn Feuerwerk ist hell und laut. Übrigens: Schon jetzt gilt ein ganzjähriges Verbot außer Sylvester und Neujahr und selbst da auch in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern und Altersheimen. Wer hält sich daran, wer kontrolliert das? Feuerwerk ist a priori klimaschädlich, umweltschädlich, energievergeudend und sicherheitsgefährdend.

Wenn es denn sein muss, dann bitte staatlich organisiert und professionell durchgeführt!!

Dr. Ing. Manfred Breitenkamp, Leiter der Senatsabteilung Umwelt und Energie a. D., Halensee

Es ist Zeit, dass wir uns bewusst werden, dass sich unsere Mitmenschen bei der Feuerwehr, der Polizei und im Rettungswesen in einem kaputt gesparten System tagtäglich zu unglaublichen Arbeitsbedingungen bereit erklären. Sie sind da, wann immer wir sie brauchen, für Menschen, die Hilfe benötigen; die sich selbst oder gegenseitig Schmerzen zufügen; Menschen, die sich nicht selten unnötig in Gefahr bringen. Sie räumen die Straßen nach Unfällen und ertragen die unerträglichsten Situationen! Sie retten Leben, ideelles und materielles Gut. Die Einsatzkräfte sind Menschen, die Familie haben und an Feiertagen wie Weihnachten oder Silvester eben nicht bei ihren Familien und Liebsten sein können, da sie sich in den Dienst der Gesellschaft gestellt haben. Sie haben neben ordentlichen Arbeitsbedingungen vor allem unser aller Respekt, Dankbarkeit und Anerkennung verdient. Ich bitte aus tiefsten Herzen darum, die geballte Energie und Wut auf wen auch immer, nicht an denen auszulassen, die uns allen helfen! Mein Mann ist Feuerwehrmann, und ich möchte allen, die sich tagtäglich für uns einsetzen von ganzen Herzen Danke sagen!

Catrin Herfet-Sternberger, Berlin

Die Integrationsbeauftragte Neuköllns Güner Balci glaubt scheinbar, dass es damit getan ist, einige Verbalattacken (Dumpfbacken, Loser, Abgehängte usw.) zu fahren, um Entschlossenheit vorzuspielen. Sie fragt nicht nach den geistigen Urhebern und trägt damit zur Verschleierung bei. Die Reaktion des linken politischen Spektrums ist erwartbar und schockierend zugleich: Zunächst versucht man die Herkunft der Gewalttäter zu verschweigen, und wenn dies nicht mehr klappt, anschließend die Taten zu verharmlosen oder zu relativieren. Noch schlimmer: man reagiert auch mit dem üblichen und gut erprobten Verschleierungsinstrument des Rassismusvorwurfs. Es sind Linke und Grüne, die permanent mit dem Generalverdacht des Rassismus Missachtung und Hass gegen die Polizei zeigen bzw. hervorrufen. Herr Ahmad Mansour ist, wie immer, eine löbliche Ausnahme in der Aufarbeitung der Geschehnisse.

Martin Pötsch, Prenzlauer Berg

Entsetzen und Wut bei den einen, Furcht und Beklemmung bei anderen – die Angriffe gegen Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht beschäftigen und erschüttern uns. Während Wahlkämpfer versuchen, Verbrechen als Handlungen von „Dumpfbacken“ zu deuten oder dem parteipolitischen Gegner rassistische Motive zu unterstellen, gibt uns der Psychologe Ahmet Mansour erfahrungsbelegte Auskünfte mit konkreten Vorschlägen. Zunächst muss man „über die Werte in Deutschland aufklären“, sagt er, zeigen „wie ein Rechtsstaat funktioniert“. Es wird manchem Pädagogen sehr vertraut vorkommen, wenn Mansour beklagt, dass Täter oft zu Opfern gemacht werden und ausschließlich Diskriminierung und Rassismus als Ursachen für schwere Rechtsverstöße herhalten müssen. Und er nennt eine bedauerliche Wahrheit: „Viele Moscheen sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“; ja, und viele Moscheevereine „vermitteln immer wieder Werte, die im Widerspruch zu unseren Grundwerten stehen.“ Für die Wahlentscheidung von Bedeutung sollten nun die Reaktionen unserer Politiker auf diese Aussage sein – weniger die Wahlplakate.

Wilfried Seiring, Schönwalde