Brandenburger Ränkespiele: Das kann Dietmar Woidke das Amt kosten

Nationalchauvinismus, die Verharmlosung der Verbrechen der Nationalsozialisten, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und sozialdarwinistische Haltungen, die zwischen „wertvollem“ und „unwertem“ Leben unterscheiden – kurz: Der Rechtsextremismus wächst und wächst. Sagen Expert:innen. Und wo? Nicht zuletzt im roten Preußen, in Brandenburg.

Was aber macht die Landesregierung? Sie wehklagt, beschwichtigt und zögert. Eine Strategie gegen Rechtsaußen? Wird gesucht. Dringend.

Seit einem Jahr, zum Beispiel, steht der Kampf gegen Antisemitismus in Brandenburgs Verfassung. Ein:e Beauftragte:r dafür ist immer noch nicht benannt.

Vielmehr ist die Besetzung in politische Ränkespiele geraten, als Teil eines Deals zwischen den Kenia-Koalitionären: Gibst du mir die Polizeibeauftragte, bekommst du … So wird das Amt kleingeredet, ehe es überhaupt eingerichtet ist. Und der Ministerpräsident hält sich raus.

Warum? Weil Amtsverwalter Dietmar Woidke Machtkämpfen aus dem Weg geht, anstatt sie anzunehmen – und zu entscheiden. Deshalb hat er Besetzung und Entscheidung dem Parlament zugeschoben.

Was gut klingt, ist der Weg des geringeren Widerstands. Denkt Woidke wohl. Sollen sich doch die Fraktionschefs einigen. Am besten ohne Aufsehen.

Die jüdischen Gemeinden machen da aber nicht mit. Sie wollen an der Entscheidung mitwirken. Es geht ja um jüdisches Leben im Land. Um Antisemitismus, Verharmlosung der Nazis, Rassismus, alles das, was grassiert. Und damit verbunden um die Gesamtstrategie gegen Rechtsaußen.

Es drängt. In einem Jahr ist Wahl. Brandenburg erregt Aufsehen. Dass Rot regiert und Woidke im Amt bleibt, ist längst nicht mehr gewiss.