Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks : Potpourri ohne Potenzial

Die Spitze der Bundesregierung kassiert aktuell ordentlich Häme, weil Kanzler Scholz und seine Minister Lindner und Habeck das Haushaltsloch nicht stopfen können.

Die Zeit drängt

Dabei drängt die Zeit, erstens, weil sie immer drängt, zweitens, weil Medien und Volk immer weniger gewillt sind, mit Geduld ein Ergebnis abzuwarten, das zu seinem guten Ergebnis eben Zeit braucht. Vielleicht sind es derzeit auch zu viele Themen, Krisen und Probleme, die auf (Er-)Lösung warten.

Da ist es fast schon ein Trost, dass sich ein anderes Thema seit Jahren nur im Schneckentempo und ohne jede größere öffentliche Aufregung fortbewegt: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Rundfunk ist Ländersache, heißt, 16 Bundesländer müssen sich auf jede Veränderung verständigen. Da ist Lähmung schon im System angelegt.

Der Wochenbeginn fügt sich prächtig in dieses Bild ein. Bayerns Medienminister Herrmann will die Zahl der ARD-Sender reduzieren, indem er Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk infrage stellt. Im Papier des CDU-Bundesvorstands heißt es, gebraucht werde nach der Leitlinie „weniger vom Gleichen“ eine Pflicht zur Kooperation der Sender. Defizite bei Qualität, Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt müssten behoben werden. Arte und 3sat sollten einen neuen europäischen Kultur- und Wissenskanal bilden, ZDFneo und ARD One sich zu einem fiktionalen Newcomer-Programm weiterentwickeln.

Durch all diese, durchaus diskussionswürdigen Ideen aus der konservativen Ecke drückt sich wie ein Wasserzeichen die Erwartung durch, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio dann keinen erhöhten Rundfunkbeitrag benötigen. Das verengt zwangsläufig die Perspektive.

Hier kommt die Bundeskulturministerin Claudia Roth ins Spiel. Obwohl in Fragen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt nicht zuständig, kritisiert die Grünen-Politikerin das vorzeitige Nein mehrerer Ministerpräsidenten gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Die Grünen-Politikerin warnte davor, „einer populistischen Haltung gegenüber den Öffentlich-Rechtlichen Nahrung zu geben“.

Erkennbar, dass aus diesen divergierenden Äußerungen und Forderungen kein Zukunftsbild für ARD, ZDF und Deutschlandradio entsteht. Anfang 2024 wird die Expertenkommission ihren Vorschlag für die künftige Beitragshöhe unterbreiten. Für (populistische) Politik enorm geeignet und entsprechend gefährlich.

Wenn der Grundsatz weiterhin gilt, dass vor der Frage der Finanzierung die Frage des Auftrags beantwortet werden muss, muss die Politik liefern. Denn die Zeit drängt.