© dpa/Kay Nietfeld
„Wir sind nicht interessiert“: Sunak lehnt Gespräche über Rückführung von Asylbewerbern aus Irland ab
Der irische Ministerpräsident Harris erwägt, Asylsuchende zurückzuschicken, die aus Großbritannien gekommen sind. Ein solches Vorgehen will der britische Premier Sunak allerdings nicht akzeptieren.
Der britische Premierminister Rishi Sunak lehnt Gespräche mit Irland über eine Rückführung von Asylsuchenden ab, die aus Großbritannien in das benachbarte EU-Land weitergereist sind.
„Wir sind nicht interessiert“, sagte der konservative Regierungschef am Montag dem Sender ITV. „Wir werden keine Rückführungen aus der EU über Irland akzeptieren, wenn die EU keine Rückführungen nach Frankreich akzeptiert, woher illegale Migranten (nach Großbritannien) kommen.“
Zuvor hatte die irische Regierung einen Anstieg von Asylbewerbern gemeldet, die zu einem Großteil über die britische Provinz Nordirland eingereist seien. Premierminister Simon Harris erwägt Gesetzesänderungen, um Asylsuchende zurückschicken zu können. Rechte Kräfte in Irland behaupten, der Anstieg verschärfe die ohnehin angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt.
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Sunak will „Ruanda-Programm zum Laufen bringen“
An der Grenze zwischen Irland und Nordirland gibt es auch nach dem Brexit keine Kontrollen, um nach dem jahrzehntelangen Nordirlandkonflikt keine neuen Spannungen anzuheizen.
Der irische Außenminister Micheál Martin machte für den jüngsten Anstieg teilweise die britischen Pläne verantwortlich, irregulär eingereiste Asylbewerber ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda abzuschieben. Premier Sunak wertete dies als Erfolg seiner Maßnahmen, die die irreguläre Einreise über den Ärmelkanal verhindern sollen.
Im Gespräch mit ITV sagte Sunak, es gebe keine Gespräche mit der EU über eine Rückführung von Migranten nach Frankreich. „Nein, ich konzentriere mich darauf, unser Ruanda-Programm zum Laufen zu bringen“, sagte er. Ein für Montag geplantes Treffen des britischen Innenministers James Cleverly und der irischen Justizministerin Helen McEntee wurde kurzfristig abgesagt.
In Irland wurde gemutmaßt, die britische Regierung wolle vor englischen Kommunalwahlen an diesem Donnerstag nicht zu kooperativ erscheinen. (dpa)
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