„Wiederherstellung der Gerechtigkeit“: Internationaler Strafgerichtshof eröffnet Büro in Kiew

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat nach Angaben des ukrainischen Generalstaatsanwalts Andrij Kostin ein Büro in Kiew eröffnet. Es sei das größte außerhalb Den Haags, erklärte Kostin am Donnerstag im Onlinedienst X (früher Twitter) mit Blick auf den Sitz des IStGH in den Niederlanden.

Es handele sich um einen „entscheidenden Schritt auf unserem Weg zur Wiederherstellung der Gerechtigkeit“. Die Eröffnung des Büros ist Teil von Bemühungen, russische Soldaten für mögliche Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen.

Die internationalen Ermittlungen trügen dazu bei, „Gerechtigkeit für die Ukraine und für unser gesamtes Volk“ wiederherzustellen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Die Ukraine habe „im Gegensatz zum kriminellen russischen Regime nichts zu verbergen“, erklärte Kostin. Sein Land werde „transparent“ sein und den IStGH-Fachleuten Zugang zu Tatorten, Beweisen und Zeugenaussagen gewähren.

„Wir tun alles uns Mögliche, um sicherzustellen, dass die Experten des IStGH die Folgen der Verbrechen des Aggressors mit eigenen Augen sehen und unabhängige Schlussfolgerungen ziehen können.“

Kiew habe zusammen mit der „gesamten zivilisierten Welt“ ein gemeinsames Ziel: „Sicherzustellen, dass der Aggressor für alle begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird“, erklärte Kostin. Die Regierung in Kiew hatte den Weg für die Eröffnung eines Büros des IStGH in der Ukraine im März geebnet.

Die Ukraine strebt die Einrichtung eines Sondergerichts an, um die russische Führung wegen des im Februar 2022 begonnenen Angriffskrieges zur Verantwortung zu ziehen. Im Juli war in Den Haag eine internationale Institution zur Untersuchung des Verbrechens der „Aggression“ gegen die Ukraine gegründet worden. Kostin sprach damals von einem „historischen“ ersten Schritt auf dem Weg zu einem Sondergericht.

Der IStGH mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen. Im März erließ der Gerichtshof einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der mutmaßlichen Verschleppung tausender ukrainischer Kinder nach Russland. (AFP)