US-Sondermittler gegen Trump: Ex-Präsident pocht auf Immunität – und warnt vor „Chaos im Land“

Angesichts des Rechtsstreits um seine Immunität hat der frühere US-Präsident Donald Trump vor „Chaos im Land“ gewarnt, sollten die gegen ihn laufenden Strafverfolgungen weitergehen. Es sei „sehr unfair“, wenn er als politischer Gegner von Präsident Joe Biden vom Justizministerium verfolgt werde, beklagte sich Trump am Dienstag nach einer Anhörung vor einem Bundesberufungsgericht in Washington.

In der Gerichtsanhörung ging es um die Frage, wie umfassend Trumps Immunität als Ex-Präsident gegen strafrechtliche Verfolgung ist. Das Gericht fällte aber noch keine Entscheidung. 

Das Team von Sondermittler Jack Smith forderte die Richter auf, den Antrag Trumps auf strafrechtliche Immunität abzulehnen. „Der Präsident hat eine einzigartige verfassungsmäßige Rolle, aber er steht nicht über dem Gesetz“, sagte Ermittler James Pearce aus dem Team Smiths in einer Anhörung am Dienstag, wie der Sender CNN aus dem Gerichtssaal berichtete.

Trump ist wegen versuchtem Wahlbetrug angeklagt

Trumps Anwälte argumentieren, dass der Republikaner nicht rechtlich für Handlungen belangt werden kann, die sie zu seinen Pflichten als Präsident zählen.

Trump ist in Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt. Seine Anwälte hatten beantragt, dass die Anklage fallengelassen wird. Die zuständige Richterin in dem Verfahren hatte den Antrag aber abgelehnt. Gegen diese Entscheidung legte Trumps Team wiederum Berufung ein, deshalb befasst sich nun ein Berufungsgericht mit der Frage.

Der 77-Jährige war zu dem Gerichtstermin laut anwesender Presse persönlich erschienen. Auch Smith war demnach zu der Anhörung in den Gerichtssaal gekommen.

Smith, der die Ermittlungen leitet, hatte versucht, das Berufungsgericht zu umgehen. Er wandte sich dafür direkt an den Obersten Gerichtshof und bat diesen darum, die Frage schnell zu klären. Diese Bitte lehnte der Supreme Court aber ab. Deshalb muss die Berufung ihren Weg durch die Instanzen gehen, was sich hinziehen kann. Es ist davon auszugehen, dass der Fall nach der Entscheidung des Berufungsgerichts wieder beim Supreme Court landen wird. (dpa, Reuters)