Unterwanderung in Brüssel?: Belgiens Justiz ermittelt zu russischem Einflussversuch auf Europawahl

Nach Informationen belgischer Geheimdienste versuchen russisch gesteuerte Netzwerke prorussischen Kandidaten zu Erfolgen bei der kommenden Europawahl zu verhelfen. „Belgischen Nachrichtendienste haben die Existenz prorussischer Einmischungsnetzwerke mit Aktivitäten in mehreren europäischen Ländern und auch hier in Belgien bestätigt“, sagte Belgiens Regierungschef Alexander De Croo am Freitag in Brüssel.

Den Informationen der Nachrichtendienste zufolge sei das Ziel Moskaus klar: Es bestehe darin, mehr prorussische Kandidaten in das Europäische Parlament zu wählen und ein prorussisches Narrativ in dieser Institution zu verstärken.

Die Europawahl findet vom 6. bis 9. Juni statt

Welche Europawahlkandidaten den Geheimdiensterkenntnissen zufolge Ziel russischer Beeinflussungsversuche sind, sagte De Croo nicht. Er bestätigte lediglich, dass die belgische Justiz Ermittlungen gestartet habe und es derzeit keine Hinweise auf die Übergabe von Geldern in Belgien selbst gibt.

De Croo sagte am Freitag zu den Ermittlungen in Belgien: „Wir können diese Art der russischen Bedrohung in unserer Mitte nicht zulassen.“ Es müsse auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene gehandelt werden. Konkret schlug er vor zu prüfen, ob das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) diese Art von Bedrohungen verfolgen könne. Wenn nicht, sollte das Mandat der Behörde erweitert werden.

Nach eigenen Angaben ist De Croo zu dem Fall auch in engem Austausch mit Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola.

Vom 6. bis zum 9. Juni findet die Europawahl statt. Gewählt werden die mehr als 700 Abgeordneten des Europaparlaments. Das Parlament ist eng an der europäischen Gesetzgebung beteiligt, zudem hat es ein Mitspracherecht bei der Zusammensetzung der nächsten EU-Kommission. (dpa)