Ukraine-Invasion Tag 679: „Dieser Krieg wird höchstwahrscheinlich in einer Sackgasse enden“

Die jüngste Welle der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine hat abermals eine Debatte über Waffenlieferungen an das angegriffene Land ausgelöst. Konkret gesagt: Es gibt Rufe nach Waffen mit einer größeren Reichweite für Kiew.

So hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski auf X gefordert, man solle auf die jüngsten Angriffe „in einer Sprache antworten, die Putin versteht“. Und in Deutschland keimt die Debatte um eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper wieder auf – auch wenn die Bundesregierung mitteilt, dass es diesbezüglich keinen neuen Stand gebe.

Auch das Medienecho auf die Angriffe war groß, viele Zeitungen in Europa stellen die Frage, wie es in dem Krieg weitergehen kann. So kommentierte die lettische Tageszeitung „Latvijas Avize“, dass dieser Krieg höchstwahrscheinlich in einer Sackgasse ende werde: „Keine Seite wird sich einen entscheidenden Vorteil verschaffen können.“ Und die slowakische Tageszeitung „Pravda“ fragt sich: „Hat das gegenwärtige Blutvergießen noch Sinn?“ Es bestehe ein Patt, und Kiew sei sich bewusst, dass es derzeit keine Chance habe, das besetzte Land zu befreien.

Die Frage nach der Rolle des Westens wurde ebenfalls in den Kommentaren gestellt. So bezeichnet die konservative Zeitung „Lidove noviny“ aus Tschechien den Westen gegenüber Russland als zahnlos: „Er weiß selbst, dass er anders vorgehen müsste, nämlich entschieden härter.“

Die italienische Zeitung „Corriere della Serra“ schreibt: „Seien wir ehrlich, es brauchte nicht viel, nicht einmal viel Mut, um damals gegen den Westen zu wetten. Es brauchte auch nicht viel politisches Gespür, um vorauszusehen, dass die öffentliche Meinung in den Nato-Ländern und ihrer Regierungen (...), der Ukraine beim Widerstand gegen Russlands Invasion zu helfen, mehr oder weniger schnell ermüden würde.“

Und die französische Zeitung „Le Figaro“ widmet sich insbesondere der Rolle der USA in dem Konflikt und den von dort wohl bald ausbleibenden Hilfen. „Aus Angst vor einer Eskalation mit Moskau gibt (US-Präsident) Joe Biden Kiew die Mittel zum Überleben, ohne dem Land die Mittel zum Sieg zu geben.“ Diese „selbstmörderische Strategie“ berge die Gefahr, „dass die Ukraine und mit ihr der Westen eine Niederlage erleiden. Die Weltordnung würde auf den Kopf gestellt. Wer könnte Putin dann noch aufhalten? (mit dpa)

Die wichtigsten Nachrichten des Tages:

• Nach Einschätzung der britischen Regierung nimmt Russland bei seinen Luftangriffen besonders die ukrainische Verteidigungsindustrie ins Visier. Russland habe seit dem 29. Dezember die Intensität seiner Attacken erhöht, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die jüngsten Angriffe hätten wahrscheinlich vor allem der Verteidigungsindustrie gegolten – nicht der Energieinfrastruktur wie im vergangenen Winter. Mehr im Newsblog.
• Der ukrainische Grenzschutz hat eine Gruppe aus zwölf wehrpflichtigen Männern mit Warnschüssen an der Flucht aus dem Kriegsland gehindert. Der Vorfall habe sich an der Grenze zu Ungarn ereignet, teilte die Behörde am Mittwoch in Kiew mit. 
• Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Nato mit dem deutschen Rüstungshersteller Comlog einen Vertrag über bis zu 1000 neue Patriot-Luftabwehrraketen geschlossen. Das Unternehmen soll unter anderem Raketen, Ersatzteile und Testsysteme liefern, hieß es. 
• Zusätzlich zu dem seit Jahresanfang geltenden Einfuhrverbot für russische Diamanten haben die EU-Staaten weitere Sanktionen gegen Russlands staatlichen Diamantenförderer Alrosa und deren Chef verhängt. Sie seien für Handlungen verantwortlich, welche „die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen“, teilte der Europäische Rat mit.
• Nach Angaben aus der Ukraine verstärkt Russland seine militärische Präsenz in den besetzten Teilen der Region Saporischschja. Der Bürgermeister der russisch besetzten Stadt Melitopol, Iwan Fjodorow, teilte mit, dass das russische Militär dort weitere Stützpunkte errichte. 
• Die russische Luftabwehr hat nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums zwölf ukrainische Drohnen über der Grenzregion Belgorod unschädlich gemacht. Die Flugkörper seien aus der Ukraine in Richtung Russland gestartet worden, teilte das Ministerium über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. 
• Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat Russland und die Ukraine angesichts der jüngsten gegenseitigen Attacken mit zivilen Opfern zur Zurückhaltung aufgerufen. „Alarmierende Eskalation der Feindseligkeiten, Dutzende von Zivilisten in #Ukraine & #Russland getötet“, schrieb sein Büro auf X. 
• Die Türkei blockiert die Übergabe von zwei Minenräum-Schiffen an die Ukraine. Sie werde die Durchfahrt der beiden der Ukraine von der britischen Marine geschenkten Schiffe durch ihre Gewässer zum Schwarzen Meer nicht gestatten, teilte die Regierung in Ankara am Dienstag mit.