Sturm auf Kongress in Brasilien: Oberstes Gericht untersucht Bolsonaros Rolle bei Unruhen

Nach dem Sturm radikaler Anhänger auf das Regierungsviertel in der brasilianischen Hauptstadt Brasília will der Oberste Gerichtshof deswegen auch gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro ermitteln. Das ging am Freitagabend (Ortszeit) aus einer Mitteilung des obersten Gerichts hervor, das einen entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft annahm.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Bolsonaro „Anstiftung und geistige Urheberschaft“ vor. Der rechte Ex-Präsident wird demnach bezichtigt, am Dienstag ein Video gepostet und kurze Zeit später wieder gelöscht zu haben, in dem er die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahlen in Brasilien im Oktober infrage gestellt und damit öffentlich zu einer Straftat aufgerufen habe.

Am Sonntag hatten Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt und erhebliche Schäden verursacht. Bolsonaros Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva warf Bolsonaro vor, seine Anhänger aufgestachelt zu haben. Der Ex-Präsident wies die Anschuldigungen zurück.

Der zuständige Oberste Richter Alexandre de Moraes teilte mit, er gebe dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt und setze Ex-Präsident Bolsonaro mit auf die Ermittlungsliste. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte zuvor dargelegt, mit der Veröffentlichung eines Videos, das „die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahlen 2022 in Frage stellt“, habe Bolsonaro „öffentlich zur Begehung eines Verbrechens angestiftet“.

Das Video wurde zwei Tage nach der gewaltsamen Stürmung des Präsidentenpalasts, des Kongresses und des Obersten Gerichtshofs durch Anhänger Bolsonaros veröffentlicht und später gelöscht.

Die Generalstaatsanwaltschaft argumentierte, obwohl das Video nach den Krawallen aufgenommen wurde, könne es als „beweiskräftiger Zusammenhang“ dienen, der „eine umfassende Untersuchung der Handlungen des Angeklagten vor und nach dem 8. Januar 2023“ rechtfertige. Der Oberste Gerichtshof untersucht bereits unter anderem die „geistige Urheberschaft“, die zu der Gewalt und dem Vandalismus in Brasília geführt hatte.

Anwälte verweisen auf „eingeschleuste“ Akteure

In einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP versicherten Bolsonaros Anwälte, dieser habe „niemals auch nur die geringsten Verbindungen“ zu den Verantwortlichen für die Erstürmung staatlicher Institutionen gehabt. Die Anwälte machten „eingeschleuste“ Akteure für die Gewalt vom 8. Januar verantwortlich.

Angesichts der Furcht vor erneuten Aktionen radikaler Bolsonaro-Anhänger waren die Sicherheitsmaßnahmen in der brasilianischen Hauptstadt am Mittwoch verschärft worden, nachdem der Aufruf zu einer „Mega-Demonstration zur Wiedererlangung der Macht“ in allen Landeshauptstädten Brasiliens kursiert war.

Zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit an Neujahr war Bolsonaro mit seiner Familie in die USA geflogen, wo er sich seither im Bundesstaat Florida aufhielt. Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus Anfang der Woche, wohin er wegen starker Bauchschmerzen gebracht worden war, peilte Bolsonaro eine Rückkehr aus den USA in sein Heimatland früher als geplant vor Ende Januar an. (dpa, AFP)