Streit um ehrgeiziges Klimaziel: Schottische Regierungskoalition zerbrochen

Die schottische Regierungskoalition ist zerbrochen. Regierungschef Humza Yousaf von der Scottish National Party (SNP) kündigte am Donnerstag an, eine Minderheitsregierung ohne den bisherigen grünen Koalitionspartner zu führen. Dies könne zwar die Regierungsarbeit erschweren, sei aber im besten Interesse der Menschen in Schottland. Dem Sender Sky News zufolge haben die Grünen die Koalition im Streit über einen Beschluss verlassen, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes von 75 Prozent bis 2030 zu kippen.

Die SNP hat im schottischen Parlament 63 Sitze von 129 Sitzen, die Grünen haben sieben. Beide Parteien befürworten eine Unabhängigkeit Schottlands. Die Konservative Partei stellt 31 Abgeordnete, die Labour-Partei 22. Die SNP ist in Schottland seit 2011 an der Regierung.

Allerdings schwindet die Zustimmung der Wähler stetig, vor allem nachdem die langjährige Regierungschefin Nicola Sturgeon Anfang 2023 zurückgetreten war. Wegen Ermittlungen zur Parteienfinanzierung war Sturgeon danach vorübergehend festgenommen und befragt worden. Sie weist jedes Fehlverhalten zurück.

Laut einer YouGov-Umfrage erhielt jüngst die einst in Schottland dominierende Labour-Partei erstmals seit dem Unabhängigkeitsreferendum von 2014 wieder mehr Zuspruch als die SNP. Damals stimmte eine Mehrheit für den Verbleib bei Großbritannien. (Reuters)