Streit um Abtreibungspille: Washington zieht vor Berufungsgericht – liberale Bundesstaaten legen Vorräte an

Im Streit um die Zukunft der Abtreibungspille Mifepriston in den USA hat die Regierung in Washington ein Bundesberufungsgericht dazu aufgefordert, den Zugang zu dem Medikament bis zu einer endgültigen Entscheidung sicherzustellen.

Die von einem Bundesrichter in Texas verfügte Aufhebung der Zulassung für die Abtreibungspille müsse ausgesetzt werden, heißt es in dem am Montag eingereichten Schriftstück des US-Justizministeriums. Bis in der Sache abschließend entschieden sei, müsse der Zugang zur Abtreibungspille überall in den USA möglich sein.

Der erzkonservative Richter Matthew Kacsmaryk hatte am Freitag in Texas die vor mehr als 20 Jahren erteilte Zulassung von Mifepriston aufgehoben. Er gab damit einer Klage von Abtreibungsgegnern gegen die Arzneimittelbehörde FDA statt. Gegen das Inkrafttreten dieser Entscheidung wehrt sich nun die US-Regierung.

Entscheidung vom Supreme Court erwartet

Es wird damit gerechnet, dass eine endgültige Entscheidung letztlich vom Supreme Court in Washington getroffen wird. Dort hat das konservative Lager nach mehreren Neubesetzungen während der Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump eine klare Mehrheit von sechs der neun Richter.

Einige liberale Bundesstaaten legen Vorräte an

Derweil kündigten einige liberale Staaten am Montag an, einen Vorrat an Abtreibungspillen anzulegen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom erklärte, der westliche Bundesstaat habe bis zu zwei Millionen Dosen eines alternativen Medikaments sichern können. „Wir werden nicht Extremisten nachgeben, die versuchen, diese wichtigen Abtreibungsdienste zu verbieten“, führte der Demokrat fort.

Maura Healey, die demokratische Gouverneurin von Massachusetts, gab am selben Tag an, dass ihr im Nordosten gelegener Bundesstaat bereits einen für ein Jahr ausreichenden Vorrat an Mifepriston zurückgelegt habe. Der nordwestliche Bundesstaat Washington hatte schon in der vergangenen Woche erklärt, genug Mifepriston für drei Jahre gelagert zu haben.

Die Pharmaindustrie protestiert

Auch die Pharmabranche protestierte gegen die Entscheidung des texanischen Richters. Mehrere Hundert Konzernchefs verurteilten das Verbot der Abtreibungspille am Montag in einem Schreiben. „Die Entscheidung ignoriert Jahrzehnte von wissenschaftlichen Belegen und juristische Präzedenzfälle“, erklärten sie. Das Urteil untergrabe die Autorität der US-Arzneimittelbehörde FDA bei der Zulassung von Medikamenten und schaffe so „Unsicherheit für die gesamte Biopharmaindustrie“.

Hintergrund: das umstrittene Abtreibungsrecht in den USA

Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten und umkämpftesten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte im vergangenen Juni das landesweite Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft – ein Urteil, das ein politisches Erdbeben auslöste. Mit der Entscheidung des Supreme Court bekamen Bundesstaaten das Recht, Abtreibungen massiv zu beschränken oder ganz zu verbieten. Zahlreiche konservative Bundesstaaten haben dies bereits getan.

Im November zogen dann Abtreibungsgegner in Texas vor Gericht, um ein Verbot von Mifepriston im ganzen Land zu erwirken. Sie warfen der FDA vor, bei der Zulassung der Pille „Politik über Wissenschaft“ gestellt und ein „gefährliches“ Medikament ohne ausreichende Prüfung zugelassen zu haben.

Mifepriston wird in den USA viel eingesetzt

Mifepriston, in Deutschland unter dem Handelsnamen Mifegyne bekannt, wird in den USA bei mehr als jedem zweiten Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. Nach Angaben der US-Arzneimittelbehörde wurde die Pille seit ihrer Zulassung im Jahr 2000 von mehr als 5,6 Millionen Frauen genutzt. In weniger als 1500 Fällen habe es Komplikationen gegeben, ohne dass ein Zusammenhang zu Mifepriston habe hergestellt werden können. (AFP)