Renten- und Steuerreform vorerst gestrichen: Argentiniens Präsident speckt zentrale Reformvorhaben ab

Der mit radikalen Reformversprechen angetretene neue argentinische Präsident Javier Milei macht angesichts des wachsenden Widerstandes weitere Abstriche an seinen Vorhaben. Seine Regierung speckte am Freitag (Ortszeit) den Entwurf für das sogenannte Omnibusgesetz ab, indem die Renten- und Steuerreform aus dem Mammut-Projekt herausgestrichen wurden. Damit soll der Boden für eine parlamentarische Mehrheit geschaffen werden.

Erst am Mittwoch hatten Argentiniens Gewerkschaften das Land mit dem ersten Generalstreik überzogen. Noch nie war das einem Präsidenten so rasch passiert. Milei ist gerade seit fünfzig Tagen Präsident. Seine Sicherheitsministerin Patricia Bullrich sprach von einem „totalen Scheitern“ der Proteste, dennoch gibt Milei jetzt nach.

Das Omnibusgesetz betrifft Änderungen an mehreren Hundert Gesetzen. Es ist ein zentrales Instrument, um den Staatsapparat zu verkleinern, Regulierungen abzubauen, Subventionen zu kürzen, Staatsbetriebe zu privatisieren und soziale Leistungen einzukassieren. Milei verspricht, mit einer Entfesselung der Wirtschaft Argentinien aus der seit Jahren andauernden Misere raus zuführen.

Wirtschaftsminister Luis Caputo versprach am Freitag, trotz der Änderungen am Omnibusgesetz werde das enorme Haushaltsdefizit beseitigt werden. Mit den Zugeständnissen hofft Milei, die Unterstützung für sein Reformprojekt von anderen Parteien im Kongress zu bekommen. Seine Partei Libertad Avanza verfügt nur über eine geringe Anzahl von Mandaten.

Nach Caputos Worten liegt die Inflation derzeit bei über 200 Prozent. Ihr Anstieg habe sich aber in den vergangenen zwei Wochen stark verlangsamt. In Argentinien beginnt sich auch jenseits der Gewerkschaften der Widerstand gegen den Kurs Mileis zu formieren. Zu den bereits früher aufgegebenen Plänen zählt die Privatisierung des staatlichen Ölkonzerns YPF. (Reuters/Tsp)