Nach neuem Wahlergebnis in Neuseeland: Designierter Regierungschef Luxon will Drei-Parteien-Koalition bilden

Neuseelands designierter Ministerpräsident Christopher Luxon beabsichtigt, eine Regierung aus einer Drei-Parteien-Koalition zu bilden.

Der 53-jährige Vorsitzende der konservativen Nationalpartei kündigte am Freitag Koalitionsgespräche mit der liberalen Partei ACT und der populistischen Partei New Zealand First an. „Wir arbeiten konstruktiv mit beiden Parteien. Wir werden zusammenkommen und eine starke, stabile Regierung bilden“, sagte Luxon Journalisten in Wellington.

Die Nationalpartei hatte sich bei der Wahl im vergangenen Monat 48 der insgesamt 123 Sitze im neuseeländischen Parlament gesichert. Das Endergebnis der Wahl wurde am Freitag bekanntgegeben.

„Es ist gut, endlich Klarheit zu haben. Jetzt können wir loslegen“, sagte Luxon. Einen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen wollte er nicht festlegen.

Auszählung von „Special Votes“ hatte Mehrheitsverhältnisse überraschend verschoben

Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Neuseeland hatten sich mit der Verkündung des offiziellen Ergebnisses die Mehrheitsverhältnisse noch einmal überraschend verschoben. Das konservative Bündnis der National Party von Multimillionär Luxon mit den Rechtsliberalen kam doch nicht auf die erforderliche Stimmenmehrheit, wie die nationale Wahlkommission am Freitag mitteilte.

Am Tag nach der Wahl hatte es noch so ausgesehen, als ob Luxons Partei auf 50 von 120 Sitzen im Parlament kommen würde und die rechtsliberale ACT auf 11 – was zusammen für eine hauchdünne Mehrheit gereicht hätte. Ein Bündnis mit der populistischen Partei New Zealand First einzugehen, erschien daher zunächst nicht notwendig.

Doch die „special votes“ von Wählern, die außerhalb ihres Wahlkreises abgestimmt hatten, mussten noch ausgezählt werden. Und das waren diesmal immerhin knapp 21 Prozent aller 2,9 Millionen abgegebenen Stimmen, wie die Wahlkommission nun mitteilte – deutlich mehr als bei den vorherigen Wahlen.

Gemäß der jetzt vorliegenden endgültigen Auszählung wird es künftig 123 Abgeordnete geben, von denen weiterhin 11 auf die ACT entfallen, aber nur noch 48 auf die National Party.

Labour-Partei verliert nach Wahl in Neuseeland fast die Hälfte ihrer Mandate

Bei der Parlamentswahl am 14. Oktober hatten die Wähler die sechsjährige Regierung der Mitte-Links-Labour-Koalition beendet. Die Labour-Partei des bisher regierenden Premierministers Chris Hipkins, der seine Niederlage bereits eingeräumt hat und als Oppositionsführer weitermachen will, bleibt abgeschlagen: Seine Partei kam nur auf 34 Sitze – und verlor damit fast die Hälfte der bisherigen Mandate.

Hipkins war erst im Januar Ministerpräsident geworden, nachdem seine weltweit bekannte Vorgängerin Jacinda Ardern überraschend ihr Amt niedergelegt hatte.

Im Wahlkampf hatte die Nationalpartei für die ersten 100 Tage der Regierung Veränderungen wie etwa ein Verbot von Mobiltelefonen in Schulen sowie ein härteres Vorgehen gegen Kriminalität und die Streichung geplanter Steuererhöhungen auf Treibstoff angekündigt. (AFP/dpa)