Nach gescheiterter Premier-Wahl: In Thailand stellt die Partei Pheu Thai den nächsten Kandidaten auf

In der festgefahrenen politischen Lage in Thailand zwei Monate nach der Parlamentswahl versucht die Partei Pheu Thai in der kommenden Woche, eine Regierung zu bilden. Nachdem Wahlsieger Pita Limjaroenrat von der progressiven Move Forward Party (MFP) zuvor zweimal im Parlament mit dem Versuch gescheitert war, zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, soll es nun der wichtigste Koalitionspartner versuchen, sagte MFP-Generalsekretär Chaithawat Tulathon am Freitag.

Pita hatte in der vergangenen Woche keine Mehrheit beider Kammern hinter sich bringen können. In dieser Woche kam es nicht mehr zu einem zweiten Votum, weil konservative Kräfte des Parlaments argumentiert hatten, ein Kandidat dürfe sich nicht zweimal zur Wahl stellen. Daraufhin kam es in Bangkok zu Protesten von Anhängern Pitas.

Die Pheu Thai gilt als pro-demokratisch und hatte bei der Parlamentswahl im Mai den zweiten Platz belegt. Wahrscheinlich wird die Partei den Immobilien-Millionär Srettha Thavisin (60) ins Rennen schicken. Pheu Thai verfügt über 141 Sitze im 500-köpfigen Parlament, Move Forward über 151. Pita hatte nach der Wahl ein Bündnis aus acht Parteien gebildet.

Obwohl er damit über eine stabile Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügt, wurde er trotzdem nicht zum Regierungschef gewählt – denn im Königreich stimmen auch 250 vom Militär benannte, konservative Senatoren über den Ministerpräsidenten ab. Das hatte die bisher regierende Armee nach ihrem Putsch im Jahre 2014 so verfügt.

Für Move Forward habe es keine Priorität, dass Pita Regierungschef werde, zitierte die Zeitung „Bangkok Post“ den Generalsekretär. „Unsere Mission ist es, eine Regierung der demokratischen Seite zu bilden“, sagte er. Hauptgrund für das Scheitern Pitas und seiner Partei ist deren Vorhaben, das kontroverse Lèse-Majesté-Gesetz zu ändern. Thailand bestraft durch das Gesetz Majestätsbeleidigung so hart wie kaum ein anderes Land.

Bislang galt der Artikel 112 als unantastbar. Viele konservative Parlamentarier lehnen eine Regierung, an der die MFP beteiligt ist, wegen der Reformpläne strikt ab. Spitzenpolitiker der Pheu Thai erklärten hingegen, sie würden den Artikel unverändert lassen, wenn sie an die Macht kämen. Am nächsten Donnerstag soll erneut abgestimmt werden. (dpa)