Nach Beschluss im EU-Parlament : Die EU-Asylreform ist überfällig, doch eine gute Lösung gibt es nicht

Diese Reform ist weder historisch noch ist sie das Ende der Menschlichkeit. Befürworter und Kritiker liegen beide falsch in ihren Übertreibungen. Tatsache ist, dass die nun im Europaparlament beschlossene Reform der Asyl- und Migrationspolitik überfällig ist. Die zentralen Probleme der europäischen Migrationspolitik sind seit Jahren bekannt. Doch selbst der Schock der Krise von 2015 reichte nicht aus, um die EU-Staaten zum Handeln zu bewegen. Erst als die Flüchtlingszahlen zuletzt wieder angestiegen sind, wird nun neuer Anlauf genommen.

Die Euphorie über die nun aufs Gleis gebrachte Reform wird sich aber sehr schnell wieder legen. Die ernüchternde Erfahrung der vergangenen Jahre ist, dass es den schnellen, großen, gerechten Wurf nicht geben wird. Will Europa das Problem an der Wurzel anpacken, müssen nicht nur effektive Kontrollen an den Grenzen eingeführt werden. Die Transitländer müssen Teil des Konzeptes sein und vor allem die Herkunftsstaaten der Geflüchteten müssen einbezogen werden.

Ziel muss eine interessengeleitete Migrations- und Entwicklungspolitik der EU sein. Mit Anreizen und auch einem gewissen Druck müssen die Staaten dazu bewegt werden, die Menschen wieder zurückzunehmen, die in Europa keinen Anspruch auf Asyl haben. Gleichzeitig müssen den Menschen aus armen Ländern klare Wege aufgezeigt werden, wie sie nach Europa kommen können, um dort zu arbeiten. Davon würde auch die europäische Gesellschaft profitieren, die nach Arbeitskräften sucht.

Zudem kann über eine gezieltere Förderung von Entwicklungsprojekten dafür gesorgt werden, dass sich die Menschen erst gar nicht auf den Weg nach Europa machen müssen. All diese Vorschläge werden seit Jahren diskutiert, sind aber nie konsequent umgesetzt worden. Das geplante Asylpaket ist in diesem Sinne ein Erfolg, aber es ist nur der erste Schritt auf einem sehr langen Weg.