„Heute wird ein neues Kabinett gebildet“: Kolumbianischer Präsident tauscht sieben Minister aus

Angesichts der mangelnden Unterstützung bei einer geplanten Gesundheitsreform hat der kolumbianische Präsident Gustavo Petro rund neun Monate nach Amtsantritt sein Kabinett zum Rücktritt aufgefordert und sieben Minister ausgetauscht.

„Heute wird ein neues Kabinett gebildet, das dazu beitragen wird, das Regierungsprogramm zu konsolidieren“, teilte Petro am Mittwoch (Ortszeit) mit. Die Wechsel betrafen unter anderem das Wirtschaftsministerium und das Gesundheitsministerium. Der bisherigen Gesundheitsministerin Carolina Corcho war es nicht gelungen, eine Einigung mit den verschiedenen Parteien in der Koalition zu erzielen, um die umstrittene Gesundheitsreform durchzusetzen.

Die Kabinettsumbildung markiert die größte politische Krise in der erst rund neunmonatigen Amtszeit von Kolumbiens erstem linken Präsidenten, der mit einer Mehrheitskoalition aus Mitte- und gemäßigten rechten Parteien regiert. .

Am Dienstag hatte sich die Lage zugespitzt, als sich die liberalen und konservativen Parteien sowie die Soziale Partei der Nationalen Einheit gegen die Regierung stellten und Teile der Reformen aus dem Bereich Agrar und Gesundheit ablehnten. Petro sprach sich für eine „Dringlichkeitsregierung“ für Kolumbien aus, da das Parlament nicht fähig gewesen sei, wenigstens ein paar einfache Gesetzesartikel zur gerechten Verteilung von Land zu verabschieden.

Er fügte hinzu: „Dringlichkeit bedeutet, dass Regierungsteams Tag und Nacht arbeiten. (...) Wer dazu nicht fähig ist, der hat keinen Platz mehr in unserer Regierung.“

Kolumbiens erster linker Präsident Petro hatte sein Amt im August mit einer ehrgeizigen Agenda angetreten, sieht sich nun bei der Umsetzung aber mit großen Herausforderungen konfrontiert. So hatte der Ex-Guerillero etwa bereits im Wahlkampf versprochen, Gespräche mit allen bewaffneten Gruppen in dem ehemaligen Bürgerkriegsland aufzunehmen, um einen umfassenden Frieden zu erreichen.

Ende vergangenen Jahres teilte er mit, seine Regierung habe mit mehreren bewaffneten Gruppen eine Waffenruhe bis Ende Juni vereinbart. Den Waffenstillstand mit der linken Guerilla-Organisation ELN setzte die Regierung aber bereits nach wenigen Tagen wieder aus. Nach mehr als zwei Monaten kündigte sie den Waffenstillstand mit der mächtigen Drogenbande „Clan del Golfo“ (Golf-Clan) auf. (AFP/dpa)