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Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi äußert sich am 03.06.2015 bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel im Bundeskanzleramt in Berlin. Foto: Rainer Jensen/dpa (zu dpa «Volksvertretung oder Pseudo-Parlament - Welche Wahl hat Ägypten?» vom 13.10.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++

© dpa/Rainer Jensen

Harte Urteile in Ägypten: 38 Menschen nach Protesten zu lebenslanger Haft verurteilt

Die Demonstrationen 2019 richteten sich gegen den Präsidenten Abdel Fattah Al Sisi. Der Armee und ihm wurde Korruption vorgeworfen.

Mehrere Jahre nach den seltenen regierungskritischen Protesten in Ägypten hat ein Gericht dort 38 Menschen zu lebenslanger Haft verurteilt. Das berichtete die staatliche Nachrichtenseite „Al-Ahram“ am Sonntagabend. Sie seien wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Gewalt gegen Sicherheitskräfte verurteilt worden. Das Strafgericht, das sich mit Fällen von nationaler Sicherheit befasst, verurteilte demnach auch mehr als 40 weitere Angeklagte zu Haftstrafen zwischen 5 und 15 Jahren.

Unter den zu lebenslanger Haft Verurteilten ist auch der im Exil lebende Bauunternehmer und Schauspieler Mohammed Ali, der nach eigenen Angaben mehr als 15 Jahre mit der Armee zusammenarbeitete. Er hatte der Armee und Präsident Abdel Fattah Al Sisi in mehreren Videos in sozialen Medien Korruption vorgeworfen, woraufhin es im Herbst 2019 zu Protesten im Land kam. Al Sisi hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Ali wurde in Abwesenheit verurteilt.

In Ägypten sind die Meinungs- und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt, regierungskritische Demonstrationen sind dort faktisch verboten. Laut Menschenrechtlern wurden bei den Protesten 2019 Hunderte Menschen in mehreren Provinzen festgenommen. (dpa)

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