Geplante Justizreform: Baerbock besorgt über Gesetzesvorhaben der Regierung in Israel

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bei einem Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Eli Cohen in Berlin besorgt über die in Israel geplante Änderung des Justizsystems geäußert.

„Zu den Werten, die uns verbinden, gehört der Schutz rechtsstaatlicher Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz. Das war immer ein Aushängeschild Israels“, sagte Baerbock am Dienstag im Beisein Cohens in Berlin. Angesichts der derzeitigen Gesetzespläne der israelischen Regierung sorge sich das Ausland um die Unabhängigkeit der Justiz in Israel.

Gegen die von der ultrarechten Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angestrebte Änderung des Justizsystems wird in Israel seit Wochen landesweit demonstriert. Erste Teile des Gesetzesvorhabens wurden von der Knesset bereits gebilligt.

Unter anderem soll die Regierung mehr Einfluss bei der Auswahl von Richtern erhalten; zudem soll das Parlament Entscheidungen des Obersten Gerichts künftig mit einfacher Mehrheit aufheben können. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Gewaltenteilung der Demokratie. (AFP)