Todesurteil wegen Protesten: Wenn der iranische Staat zum Henker wird

Die Mullahs machen ihre Drohung wahr. Irans Justiz hat zum ersten Mal seit Beginn der Unruhen Mitte September einen Häftling wegen Beteiligung an den landesweiten Protesten hingerichtet.

Am Donnerstagmorgen wurde Mohsen Schekari gehängt. Der 23-Jährige starb, weil er in Teheran eine Straße blockiert und ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Miliz mit einem Messer verletzt haben soll.

Ein Revolutionsgericht hatte ihn zuvor unter anderem wegen „Kriegsführung gegen Gott“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“ zum Tode verurteilt. Das ist die verquere, die Realität leugnende Wortwahl der Machthaber.

Rechtsstaatlichkeit existiert im Iran nicht

Dabei hat Mohsen Schekari nichts anderes gemacht, als sich gegen die brutalen Herrscher aufzulehnen, ein Ende der Unterdrückung und somit Freiheit einzufordern. So wie es Tausende Iranerinnen und Iraner seit bald drei Monaten unter Lebensgefahr tun.

Bislang hielt das in Bedrängnis geratene System mit Schlägen und Schüssen dagegen, tötete so bereits Hunderte Menschen. Nun wird auch die ohnehin weisungsgebundene Justiz als Repressionsmittel genutzt, um die Aufständischen einzuschüchtern.

Die Behörden fordern Amnesty International zufolge für mindestens 21 Angeklagte die Todesstrafe. Ihnen droht also das gleiche Schicksal wie Mohsen Schekari.

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Denn Rechtsstaatlichkeit ist in der Islamischen Republik ein Fremdwort, von Demokratie ganz zu schweigen. Der Iran unter dem greisen Revolutionsführer Ali Chamenei ist nichts anderes als eine Despotie. Eine Tyrannei, die das eigene Volk leiden lässt.

So bezeichnet Badri Hosseini Chamenei, die Schwester des Ajatollahs, in einem offenen Brief die Herrschaft der Mullahs – und fordert deren Sturz.

So weit ist es aber leider noch nicht. Die Vertreter des Regimes klammern sich mit allen Mitteln an die Macht. Dass ihnen das gelingt, liegt auch darin begründet, dass sie nach wie vor auf ihre Gefolgschaft setzen können.

Weder bei der Revolutionsgarde oder dem Geheimdienst noch bei Polizei, Justiz und den Schlägertrupps der Basidsch-Milizen sind Absetzbewegungen zu erkennen.

Deshalb ist der Slogan der Proteste „Frau, Leben, Freiheit“ vorerst nur eine Verheißung auf bessere Tage. Genau deshalb setzen die Menschen ihren Kampf mutig fort.  Bewundernswert.