Chinas Staatschef beendet Moskau-Reise: USA halten Xi „Nachplappern russischer Propaganda“ vor

Die US-Regierung geht mit Blick auf den Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Moskau nicht von einem schnellen Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aus.

Xi „und sein Regime plappern die russische Propaganda nach“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag im Weißen Haus. Es gebe keinerlei Anzeichen, dass Kremlchef Wladimir Putin sein Kalkül geändert habe. Wenn China in diesem Konflikt eine konstruktive Rolle spielen wolle, dann sollte Präsident Xi Russland dazu drängen, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Stattdessen habe Xi nicht einmal die Ukraine besucht.

Zwischen Moskau und Peking herrsche eine Art „Vernunftehe“, Putin sehe China als „potenziellen Unterstützer“. Mit Blick auf mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland sagte Kirby erneut, dass die US-Regierung dafür bisher keine Anzeichen sehe. „Wir glauben nicht, dass China es vom Tisch genommen hat, aber sie haben sich nicht in diese Richtung bewegt.“

Xi Jinping hatte seinen Staatsbesuch in Russland am Mittwochmorgen nach drei Tagen beendet. Der 69-Jährige bestieg auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo sein Flugzeug, während ein Militärorchester spielte. Vize-Regierungschef Dmitri Tschernyschenko begleitete den Staatsgast auf dem roten Teppich. Xi winkte seinen Gastgebern zum Abschied freundlich zu. 

Putin lobt „warmherzige“ Gespräche mit Xi

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor das international skeptisch aufgenommene Ukraine-Papier Chinas gelobt. „Wir finden, dass viele der Positionen des von China vorgebrachten Friedensplans mit den russischen Ansätzen übereinstimmen und als Grundlage für eine friedliche Lösung genommen werden können, sobald der Westen und Kiew dazu bereit sind“, sagte Putin am Dienstag im Kreml nach Verhandlungen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, der zu einem dreitägigen Besuch in Moskau war. Er sprach von „warmherzigen und kollegialen“ Gesprächen mit seinem 69 Jahre alten Freund Xi. 

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte außerdem, Putin und Xi hätten bereits am Montag viereinhalb Stunden über die Ukraine gesprochen. „Es gab die Möglichkeit, alles zu klären“, so Peskow. „Sie haben sich gegenseitig angehört, das ist das Wichtigste.“

Xi sagte laut russischer Übersetzung, China halte sich an „die Ziele und Prinzipien der UN-Charta“. Zugleich betonte er mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, den Putin vor mehr als einem Jahr angeordnet hatte, sein Land nehme eine „objektive und unparteiische Position“ ein. Für internationale Beobachter gilt China allerdings keinesfalls als neutrale Instanz - vor allem, weil das mit Russland verbündete Land den Einmarsch in die Ukraine nie verurteilt hat. Über mögliche Waffen- und Munitionslieferungen Chinas an Russlands wurde nichts bekannt.

Erklärung zu internationales Fragen

Laut russischen Nachrichtenagenturen verabschiedeten Putin und Xi auch eine gemeinsame Erklärung zu internationalen Fragen. Demnach forderten sie eine objektive Aufklärung der Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2. Sie sprachen sich gegen eine Vorherrschaft der USA und für eine multipolare Weltordnung aus. Sie betonten, dass ihre strategische Partnerschaft keinen militär-politischen Block darstelle. Ihre Zusammenarbeit richte sich nicht gegen andere Staaten, hieß es.

Zugleich riefen sie die USA zum Verzicht auf ein globales Raketenabwehrsystem auf. Unterlassen solle Washington demnach auch Schritte für eine Destabilisierung der strategischen Sicherheit in der Welt, hieß es weiter. So sollten Atommächte auch ihre Nuklearwaffen nicht in Drittstaaten stationieren. Russland hatte immer wieder einen Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert.

Abkommen zur strategischen Partnerschaft

Putin und Xi unterzeichneten außerdem ein Abkommen für den Ausbau ihrer strategischen Partnerschaft bis 2030. Russlands Staatsfernsehen zeigte am Dienstag die Unterzeichnungszeremonie im Kreml. Unterzeichnet worden seien zwei Abkommen über die Partnerschaft und über die strategische Zusammenarbeit der Nachbarn, sagte Putin bei einem gemeinsamen Auftritt. Xi lobte die „konstruktiven Gespräche“ mit Putin und sprach von einem Ausbau des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland.

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So will China etwa mehr Elekrotechnik liefern, sagte Xi. Vereinbart worden seien auch zusätzliche russische Gaslieferungen an China, sagte Putin. Beiden Staaten wollen ihre Verkehrsverbindungen erweitern, darunter Straßen und Brücken.

Zuvor hatte Putin bei den Verhandlungen schon der energiehungrigen Wirtschaft des Nachbarn eine zuverlässige Versorgung mit Öl und Gas zugesichert. Russlands Unternehmen seien in der Lage, die wachsende Nachfrage der chinesischen Wirtschaft nach Energie zu befriedigen, sagte Putin. Bis 2030 solle die Gaslieferung auf fast 100 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. Zudem würden 100 Millionen Tonnen Flüssiggas geliefert, aber auch Kohle und atomarer Brennstoff.

Russland orientiert sich zunehmend nach Asien

Die Rohstoffgroßmacht Russland orientiert sich nach dem Wegbruch des europäischen Energiemarktes im Zuge ihres Krieges gegen die Ukraine zunehmend nach Asien. China erhält die Energie mit Preisabschlägen.

Nach Darstellung Putins hat das Handelsvolumen zwischen China und Russland im vergangenen Jahr einen Rekord erreicht mit fast 190 Milliarden US-Dollar (rund 176 Milliarden Euro). In diesem Jahr soll der Wert auf mehr als 200 Milliarden US-Dollar steigen.

China gilt als enger Verbündeter Russlands. Zugleich hielt sich Peking bislang weitgehend an die internationalen Sanktionen gegen Moskau, um nicht selbst zum Ziel von Strafmaßnahmen zu werden. (Reuters/dpa)