Belarussischer Machthaber sucht Kontakt zu polnischer Regierung: Lukaschenko wirft Warschau „Eskalation“ der Situation vor

Inmitten wachsender Spannungen zwischen Polen und Belarus hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko angekündigt, Kontakt mit Warschau aufnehmen zu wollen. „Wir müssen mit den Polen reden. Ich habe den Ministerpräsidenten angewiesen, sie zu kontaktieren“, erklärte Lukaschenko der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge am Freitag.

Beide Länder seien Nachbarn und „man kann sich seine Nachbarn nicht aussuchen“, fügte er hinzu.

Die Beziehungen zwischen Minsk und Warschau befinden sich derzeit auf einem Tiefpunkt. Am Donnerstag hatte die polnische Regierung angekündigt, zur „Abschreckung“ tausende zusätzliche Soldaten – insgesamt 10.000 – an die östliche Grenze zu Belarus zu entsenden.

Der belarussische Machthaber sagte, dadurch wolle Polen „die Situation eskalieren“. Die Regierung in Warschau wolle vor der anstehenden Parlamentswahl im Oktober zeigen, dass das Land ausreichend bewaffnet sei.

Polen wirft Belarus Destabilisierung der Region vor

Das Nato-Mitglied Polen hat bereits mehrfach vor einer Bedrohung durch belarussische „Provokationen“ und vor Gefahren durch die dort inzwischen ansässigen Söldner der russischen Wagner-Gruppe gewarnt. Auch beschuldigt Warschau Belarus und Russland, wieder zunehmend Grenzübertritte von Migranten in die Europäische Union zu organisieren, um die Region zu destabilisieren.

Auch Litauen hat jetzt in Reaktion auf die Präsenz russischer Wagner-Söldner in Belarus seine Kräfte und Schutzmaßnahmen an der Grenze zu Belarus verstärkt. „Wir haben mehr Geheimdienstoffiziere im Einsatz, unsere Institutionen funktionieren, und es gibt sicherlich auch viel mehr Kräfte des nationalen Verteidigungssystems und der Strafverfolgungsbehörden.

Ich denke nicht, dass es notwendig ist, es irgendwie im Detail darzustellen, mit Zahlen oder anderen Dingen herumzuwerfen, wie es vielleicht unsere Kollegen von der polnischen Regierung manchmal tun.

 Ingrida Simonyte, Ministerpräsidentin von Litauen.

Sie führen auch gemeinsam Übungen durch und ergreifen andere Aktionen“, sagte Regierungschefin Ingrida Simonyte am Freitag in einem Podcast der Wirtschaftszeitung „Verslo zinios“. Nähere Angaben machte die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und Nato-Landes nicht.

„Ich denke nicht, dass es notwendig ist, es irgendwie im Detail darzustellen, mit Zahlen oder anderen Dingen herumzuwerfen, wie es vielleicht unsere Kollegen von der polnischen Regierung manchmal tun“, sagte Simonyte.

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Litauen hat eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Russlands engem Verbündeten Belarus. Der Baltenstaat ist wie Polen wegen Aktivitäten der russischen Privatarmee Wagner im Nachbarland besorgt.

Die Lage ist zudem angespannt, weil Migranten aus Krisengebieten nach Litauen gelangen wollen, was von den belarussischen Behörden geduldet oder sogar befördert wird.

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Litauen plant in Reaktion darauf auch, zwei seiner insgesamt sechs Grenzübergänge zum autoritär regierten Nachbarland zu schließen.

„Der bestehende Vorschlag ist, und die Regierung wird sich bald damit befassen, die Kontrollstationen zu schließen, an denen nur Menschen und Bürger passieren, keine Waren, und auch leere Fahrzeuge“, sagte Simonyte.

Weitere Schließungen würden eine Abstimmung mit den Nachbarländern erfordern, da meisten Fahrzeuge, die die Grenze zu Belarus überqueren, in der EU zugelassen seien. (AFP/dpa)