Gesundheit: Rot-Grün plant bessere Gesetze zum Kurieren von Volkskrankheiten

Die rot-grüne Koalition will große Volkskrankheiten, wie Bluthochdruck, Diabetes und Schlaganfall, wirksamer bekämpfen. Das sehen einige Gesetze der geplanten Gesundheitsreform vor, die der Bundestag am Donnerstag verabschieden will. Wie die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Schaich-Walch, am Montag in Berlin sagte, soll dazu ein entsprechender Koordininierungsausschuss mit Experten ins Leben gerufen werden. Dieses Gremium soll jährlich Standards für zehn Krankheiten festlegen, bei denen eine bessere Versorgung dazu führt, dass die Menschen seltener krank werden und länger leben. "Diese Standards sind für die Krankenkassen, Vertragsärzte und die zugelassenen Krankenhäuser unmittelbar verbindlich", sagte Schaich-Walch.

Der Hintergrund des Vorhabens: Schon seit langem beklagen Fachleute, dass in Deutschland - anders als in anderen Ländern - die Arbeit der Ärzte zu wenig überprüfbar ist. Die Mediziner haben einen solchen "Ärzte-TÜV" immer abgelehnt und den entsprechenden Gremien die Kompetenz abgesprochen. Mit der Einführung der Qualitätsstandards will die Koalition jetzt erstmals die Arbeit der Mediziner transparenter gestalten. Kliniken und Ärzte könnten danach mit attraktiven Honoraren geködert werden, wenn sie die Standards entsprechend schnell und gut umsetzen, sagte die SPD-Politikerin.

Außerdem soll laut Schaich-Walch eine bessere Datenbasis dafür sorgen, dass Kliniken und Ärzte die Vorgaben besser einhalten könnten. Dazu sollen die einzelnen Beteiligten im Gesundheitswesen, wie etwa Kassenärzte oder Fachmediziner, die verschlüsselten Patientendaten an die Kassen weiterleiten. Dadurch ließe sich besser überprüfen, wer die Vorgaben erfüllen würde, und wer nicht.

Unterdessen appellierte der Chef des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK), Schmeinck, an die Abgeordneten des Bundestages, den Wettbewerb unter den Kassen nicht einzuschränken. In dem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt, schreibt er, dass der "intensivierte Wettbewerb der Krankenkassen vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollt" gewesen sei. Die Koalition plant ein "Errichtungs- und Öffnungsmoratorium". Danach dürfen bis Ende 2000 keine neuen BKK entstehen und ein Großteil der bestehenden BKK keine neuen Mitglieder werben.

Andreas Hoffmann