Nur mit größtem Einsatz gelingt es Unternehmen, ausländische Fachkräfte nach Ostdeutschland zu locken. Selbst die Frau des sächsischen Ministerpräsidenten muss mithelfen.
Sachsen
Michael Kretschmer (CDU) fordert eine „substanzielle Reduzierung der illegalen Migration“. Eine breite Kommission aus der Mitte solle entscheiden, „wer kommt und was wir leisten können“.
Ein Aufmarsch Rechtsextremer zum Jahrestag der Zerstörung Dresdens ist auf lautstarken Gegenprotest gestoßen. Die Polizei bekam Unterstützung aus verschiedenen Ländern und von der Bundespolizei.
Die Liberalen leiden in der Ampelkoalition. Bei den Wahlen in Ostdeutschland später in diesem Jahr drohen ihnen katastrophale Ergebnisse. Die FDP-Basis ist frustriert – manche Parteimitglieder haben genug.
Geht es nach Kretschmer und Haseloff, sollen die Landtagswahlen nicht von der K-Frage überschattet werden. Kretschmer erteilte der AfD als Koalitionspartner in Sachsen derweil eine Absage.
Arbeit ist der Schlüssel zur Integration. Da sind sich die Grünen-Chefin und Sachsens Ausländerbeauftragter ein. Auch könne so gesellschaftliche Spaltung überwunden werden.
Im Streit mit einem Imker muss Jan Böhmermann eine Niederlage einstecken. Das Gericht sieht bei der Werbung des Bienenzüchters die Persönlichkeitsrechte des Moderators nicht verletzt.
Die Pendlerpauschale entlastet bei den Kosten für den Arbeitsweg. Ist der Betrag noch zeitgemäß? Nein, sagt Ministerpräsident Kretschmer.
Die ausgiebigen Regenfälle lassen die Flüsse auch in Brandenburg anschwellen. Bislang ist die Lage aber nicht so dramatisch wie zu Jahresbeginn.
Im Haushalt streicht der Bund dem Bundesrat massiv Gelder. Die Länder sind empört und fordern in einem Antrag eine Rücknahme der Kürzung.
Der von einem Parteiausschluss bedrohte AfD-Politiker Ulbrich hat die Fraktion verlassen. Er galt in der AfD als Rechtsaußen und stand wegen Äußerungen zu den Nürnberger Rassegesetzen in der Kritik.
Der von einem Parteiausschluss bedrohte sächsische AfD-Politiker trat von seinem Amt zurück. Er soll sich zuvor in einem Schiedsspruch auf die Nürnberger Rassegesetze bezogen haben.
Ostdeutsche fühlen sich doppelt so häufig abgehängt wie Westdeutsche – doch unzufrieden mit der Demokratie sind Menschen deutschlandweit. Das zeigt eine neue Studie.
Prenzlau statt Prenzlauer Berg: Jetzt ist der Zeitpunkt für Protest in der Provinz
Zehntausende demonstrieren in Berlin gegen Rechtsextremismus. Das ist wichtig. Doch wer vor den richtungsweisenden Ost-Wahlen ein Zeichen setzen will, muss seine Komfortzone verlassen.
In Ostdeutschland tun sich die Grünen traditionell schwer. Und sie werden dort besonders angefeindet. Bei den Wahlen im Herbst wird die Partei mit der Fünfprozenthürde zu kämpfen haben.
Zum Holocaust-Gedenken in Freital hatte dieses Jahr ein AfD-Politiker die Rede halten sollen. Nach heftiger Kritik – und Drohungen – hat Oberbürgermeister Uwe Rumberg nun die Reißleine gezogen.
In einem Archiv der Jüdischen Gemeinde in Dresden sind einzigartige Dokumente zum Holocaust aufgetaucht. Ein Forschungsverbund macht die Bilder nun öffentlich zugänglich.
Nur mit Zeitungsinterviews sei es nicht getan, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident. Die AfD sei auf anderen Kanälen präsenter. Politiker müssten zudem „direkt ins Getümmel“.
Die AfD liegt in einer Umfrage in Sachsen klar vor der CDU. Dennoch käme die aktuelle Regierungskoalition auf eine hauchdünne Mehrheit.
Die neue Partei BSW will an den drei Landtagswahlen 2024 teilnehmen. Man sei bereit, auch mit der CDU über eine Koalition zu sprechen, berichtet die „Zeit“.
Das Netzwerk Europa Nostra vereint Ehrenamt und Institutionen, um das Kulturerbe zu erhalten. Das hat immer mehr auch eine politische Dimension.
Es drohe eine Zersplitterung des Systems, sagt der Demoskop. Dies könne der AfD in die Hände spielen. Die bleibt zweitstärkste Kraft – sonstige Parteien legen deutlich zu.
Im Osten haben es die Liberalen traditionell schwer. In diesem Jahr aber könnten ihre Ergebnisse bei den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg desaströs ausfallen.
Norden, Süden, Osten, Westen: In ganz Deutschland sind am Wochenende Menschen bei Demonstrationen gegen rechts auf den Beinen gewesen. Eine Auswahl aus den Bundesländern.
Von Politik und Verbänden kommt Unterstützung für den Protest gegen Rechtsextremismus. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke äußerte sich besonders emotional.
Die Demos für Demokratie und gegen Rechtsextremismus trieben bereits am Samstag Zehntausende Menschen auf die Straßen. Zwei Ost-Regierungschefs beteiligen sich am Sonntag an weiteren Protesten.
Der Verein um den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten geht einen Schritt weiter. Die Union stellt klar: Wer Mitglied in der Werteunion-Partei wird, muss die CDU oder CSU verlassen.
Es könnte eine schwierige Wahl für den Ministerpräsidenten werden: Derzeit hat die Koalition aus seiner CDU mit Grünen und SPD keine Mehrheit. In Umfragen liegt die AfD vorn.
Viele Menschen fordern in einer Petition, dem Rechten wegen seiner Hetze die Grundrechte zu entziehen. Bei einem Auftritt in Gera äußert sich Höcke einmal mehr eindeutig.
Der SPD-Vorsitzende lässt keinen Zweifel, wie er die Spitze der AfD sieht. Weidels Reaktion auf die Berichte über den „Deportationsgipfel“ bezeichnet Klingbeil als Farce.
Bundesweit demonstrierten Zehntausende gegen Rechte. Dies mache Mut, so der Kanzler. SPD-Chef Klingbeil fordert alle auf, die AfD öffentlich zu kritisieren.
„Verrohung hat spürbar zugenommen“: Die Grünen bekommen die Wut im Osten zu spüren
Bei den Landtagswahlen im Osten drohen den Grünen schwache Ergebnisse. Wahlkampf aber ist dort nicht einfach für die Partei. Es fliegen Steine und Eier, es hagelt Drohmails.
Klimaprotest in Halle an der Saale: Autofahrer umfährt Straßenblockade und verletzt Grünen-Politiker
Sechs Demonstranten haben in Halle an der Saale eine Straße blockiert. Ein Autofahrer versucht, sie zu umfahren, und verletzt dabei Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (Grüne).
Muss sich die CDU im Osten – angesichts von Stärke und Radikalisierung der AfD – für Koalitionen mit den Linken öffnen? Das ist in der Partei umstritten.
Ende Januar will die SPD ihre Liste zur Europawahl am 9. Juni beschließen. Dem Tagesspiegel liegt der Vorschlag des Parteivorstandes vor.
Sprühregen und frostige Temperaturen sorgten in Teilen Deutschlands für Unfälle. Den Freitag über bleibt die Lage gefährlich.
Krieg, Inflation und Zinswende lassen den Gründungsmotor in Deutschland stottern. Fast alle Industrien stehen unter Druck. Auch die Bedeutung der Hotspots in Städten geht zurück.
Die Politik streitet über den Umgang mit den Rechten, auch weil die juristischen Hürden für ein Verbot hoch sind. Bei der Bevölkerung zeichnet sich ebenfalls kein klares Bild ab.
Der Höhenflug der AfD hält an: Die Partei hat nach derzeitigem Stand gute Aussichten, bei den Landtagswahlen in diesem Jahr in Brandenburg, Thüringen und Sachsen stärkste Kraft zu werden.
Im September wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. SPD-Fraktionschef Mützenich will auch, aber nicht nur im Wahlkampf über eine Reform der Schuldenbremse sprechen.