Bundesregierung will queere Menschen besser schützen: Sven Lehmann stellt Plan gegen Queerfeindlichkeit vor

Mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog will die Bundesregierung gegen Queerfeindlichkeit vorgehen. Der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), verschickte dazu den Entwurf für einen „Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ an Verbände und Ministerien der Bundesregierung zur weiteren Abstimmung.

In dem Papier, werden die unterschiedlichen Vorhaben der Ampel zum Thema zusammengefasst und Vorschläge zur Umsetzung gemacht. Es geht dabei etwa um „Rechtliche Anerkennung“, „Teilhabe“ oder „Sicherheit“. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien festgehalten, einen solchen Aktionsplan zu erarbeiten.

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Er soll nach dpa-Informationen noch in diesem Jahr beschlossen werden. Anschließend sollen eine Priorisierung und die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen erfolgen.

So will die Ampel laut Koalitionsvertrag den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen. Im Entwurf des Aktionsplans wird vorgeschlagen, dass die Regierung hierzu den „Dialog mit Bundestag und Bundesländern über einen entsprechenden Gesetzentwurf“ sucht, denn für eine Grundgesetzänderung braucht es in Bundestag und Bundesrat Zweidrittelmehrheiten.

Sicherheitsbehörden sollen dem Entwurf zufolge Hasskriminalität aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung zukünftig separat erfassen. In Schulen und im Sport sollen Projekte gegen Sexismus und Queerfeindlichkeit gefördert werden. Geplant ist zudem eine Regelung zur Kostenübernahme von künstlichen Befruchtungen bei Kinderwunsch auch für unverheiratete und gleichgeschlechtliche Paare.

Beim Punkt „Geschlechtergerechte Sprache“ wird die „Einrichtung eines Gremiums zur Formulierung von Empfehlungen für den Öffentlichen Dienst“ vorgeschlagen.

„Wir sind in Sachen Gleichberechtigung und Akzeptanz weit gekommen, aber noch längst nicht weit genug“, sagte Lehmann. Mit dem Aktionsplan wolle man Queerfeindlichkeit entschieden entgegenwirken. „Der Aktionsplan wird die Agenda für eine Politik des Respekts.“ (dpa)