Welzow-Süd II: Rot-Rot beschließt neuen Kohletagebau

Herzberg/Potsdam - In der Lausitz gibt es grundsätzlich grünes Licht für den Braunkohletagebau Welzow-Süd II, dem das Dorf Proschim und Teile der Stadt Welzow weichen sollen. Das hat Brandenburgs rot-rote Regierung am Dienstag in Herzberg (Elbe-Elster) einstimmig beschlossen – obwohl die Linken für einen Kohleausstieg sind. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, die Entscheidung sei energie- und industriepolitisch notwendig. Auf Braunkohlestrom könne nach dem Atomausstieg nicht verzichtet werden. Der Vattenfall Konzern begrüßte den Beschluss. Greenpeace sprach dagegen von einem „schwarzen Tag für die Lausitz und den Klimaschutz“. SPD und Linke ignorierten die Erkenntnis führender Klimawissenschaftler, wonach Braunkohle im Boden bleiben muss, wenn der Klimawandel in beherrschbaren Grenzen bleiben soll. Ab dem Jahr 2027 sollen in dem Tagebau rund 200 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert werden. </SB>800 Menschen müssen dafür umgesiedelt werden. Der Braunkohleplan hat Gesetzeskraft und triff grundsätzliche Festlegungen, etwa zur energiepolitischen Notwendigkeit des Tagebaus und zur Sozialverträglichkeit von Umsiedlungen.

Woidke sprach von einer schweren, aber für das Landeswohl zugleich nötigen Entscheidung. Ziel der Landesregierung sei „eine sichere, nachhaltige und möglichst preiswerte Energieversorgung“. Zwar stehe Brandenburg zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Dennoch bleibe Braunkohle insbesondere auch nach dem Atomausstieg „als Brücke in das Zeitalter erneuerbarer Energien unverzichtbar“.

Einwohner des von der Abbaggerung betroffenen Dorfes Proschim, der Firmenverbund Proschim und der Umweltverbund BUND kündigten rechtliche Schritte gegen den Tagebau an. Die Kohle-Gegner werfen den Landesbehörden vor, im Verfahren für den Braunkohleplan getrickst zu haben. „Es sind keine vernünftigen Abwägungen getroffen worden“, sagte BUND- Landesgeschäftsführer Axel Kruschat. Brandenburg werde seine Klimaschutzziele mit dem neuen Tagebau nicht erreichen.

International dagegen gewann die Klimaschutzfrage wieder an Gewicht. Einen Tag nachdem US-Präsident Barack Obama erstmals Treibhausgas-Ziele für die Kraftwerke seines Landes vorgelegt hat, hat nun auch China eine Obergrenze für seinen Treibhausgas-Ausstoß formuliert. Die Ziele würden im nächsten Fünf-Jahres-Plan verankert, der ab 2016 in Kraft tritt, sagte der Klima-Beauftragte He Jiankun am Dienstag in Peking. China ist der weltgrößte Produzent von Kohlendioxid (CO2). Künftig soll es Jiankun zufolge sowohl absolute Obergrenzen wie Vorgaben für die Energie-Effizienz geben.

Der Ausstoß von Klimagasen in China ist seit 2005 um rund 50 Prozent gestiegen. „Wenn China tatsächlich eine absolute Obergrenze für seinen Ausstoß von Treibhausgasen einführt, würde das einen Schub bedeuten für die Klimapolitik weltweit“, sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Hans Joachim Schellnhuber, am Dienstag. Es sei bemerkenswert, dass jetzt China und die USA bereit zu sein scheinen, wieder eine Führungsrolle einzunehmen. Die große Frage sei, wie strikt Chinas Emissionsgrenze sein wird. Davon hänge ab, ob es <NO1>beispielsweie <NO>zu einer unumkehrbaren Eisschmelze in der Antarktis kommen werde. (mit axf)

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