Linken-Fraktionschef Sebastian Walter warnte davor, „dass Jüdinnen und Juden Angst haben müssen, hier zu leben“.  Foto: dpa
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"Sehr wichtiges Signal" Kampf gegen Antisemitismus soll in Landesverfassung

Burkhard Fraune

Die oppositionellen Linken und Freie Wähler unterstützen das Vorhaben der Kenia-Koalition. Die AfD-Fraktion erklärte, den Antrag nicht zu kennen.

Potsdam - Nach den antisemitischen Ausschreitungen in mehreren deutschen Städten will die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg die Landesverfassung erweitern. „Es ist an der Zeit, in der Brandenburger Verfassung die Bekämpfung des Antisemitismus zu verankern“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Erik Stohn am Dienstag in Potsdam. 

Dazu solle der Artikel 7a ergänzt werden. Darin ist bislang als Staatsziel festgelegt, dass das Land das friedliche Zusammenleben stützt und der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegentritt.

Nach Angaben des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jan Redmann wollen sich die Fraktionen am Rande des in dieser Woche stattfindenden Plenums über das weitere Vorgehen abstimmen. „Wir unterstützen eine Änderung der Landesverfassung, in der wir den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel aufnehmen und den Wiederaufbau des jüdischen Lebens fördern wollen“, erklärte Redmann. „In diesen Zeiten, die sehr aufgeheizt sind und in denen sich Antisemitismus jeglicher Coleur breit macht, wäre das ein sehr wichtiges Signal.“

Jan Redmann, CDU-Fraktionsvorsitzender (Archivfoto). Foto: ZB Vergrößern
Jan Redmann, CDU-Fraktionsvorsitzender (Archivfoto). © ZB

Auch Linke und Freie Wähler dafür

Grüne und CDU unterstützen den Vorschlag, den Kampf gegen Antisemitismus hinzuzufügen. Auch die oppositionellen Linken und Freien Wähler sind dafür. Linken-Fraktionschef Sebastian Walter warnte davor, „dass Jüdinnen und Juden Angst haben müssen, hier zu leben“. 

Es sei völlig inakzeptabel, wenn Fahnen des Staates Israel verbrannt oder jüdische Friedhöfe angegriffen würden. „Das ist kein legitimer Protest, das sind Straftaten, die bekämpft werden müssen“, fordere Walter. Zudem verlangte er Konsequenzen für den Landtag: „Jemand, der Kontakte hat zu Antisemiten, wie Vizepräsident Andreas Galau (AfD), darf nicht mehr im Amt bleiben.“ 

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Die Freien Wähler forderten darüber hinaus zusätzliche Maßnahmen, auch für eine bessere Integration von Flüchtlingen. Die AfD-Fraktion erklärte, den Antrag nicht zu kennen. Man sehe die Vorfälle vom Wochenende mit Sorge.

Bei Demonstrationen in mehreren deutschen Städten war es am Wochenende zu Ausschreitungen mit antisemitischen Parolen und der Verbrennung israelischer Flaggen gekommen. Auslöser war die militärische Auseinandersetzung im Nahen Osten mit dem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Israel und den israelischen Gegenangriffen. (dpa/mit KNA)

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