Rechtsextremismus in Brandenburg: Weniger rechte Aufmärsche in Brandenburg
Die Zuwanderung hunderttausender Flüchtlinge sorgte auch in Brandenburg für viele fremdenfeindliche Demonstrationen. Dies hat nun nachgelassen, sagen Experten - aber eine Sorge bleibt.
Potsdam - Mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen sind einer Studie zufolge in Brandenburg auch fremdenfeindliche Aufmärsche und Mahnwachen seltener geworden. Allerdings blieben die rechten Gewalttaten auch nach Schließung der Balkan-Route im vergangenen Frühjahr auf hohem Niveau, wie Gideon Botsch vom Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum (MMZ) am Mittwoch sagte. Zum Protestmilieu zählten neben bürgerlichen Initiativen Rechtsextremisten und die AfD.
Im gesamten Jahr 2016 zählte das Zentrum 100 asylfeindliche und rechtsextreme Straßenaktionen. Bis Mai waren es überdurchschnittlich viele, danach deutlich weniger. Im Durchschnitt gab es genauso viele Aktionen wie in den beiden Vorjahren.
"Viele Bürger haben erlebt, dass ein Flüchtlingsheim in ihrer Nachbarschaft nicht bedrohlich ist"
Zum Rückgang der rechten Straßenproteste habe neben der Schließung der Balkan-Route auch Einsicht der Bürger beigetragen, sagte Studienleiter Christoph Schulze. "Viele Bürger haben erlebt, dass ein Flüchtlingsheim in ihrer Nachbarschaft nicht bedrohlich ist - oder sie fühlten sich von rechtsextremen Parolen abgestoßen."
Zur rechten Gewalt lägen für 2016 noch keine abschließenden Zahlen vor. "Aber es ist leider zu erkennen, dass die rechte Gewalt weiter auf hohem Niveau geblieben ist." Im Jahr 2015 hatte das Innenministerium 129 rechte Gewalttaten registriert.
Sammlung von rechtsextremen Pamphleten, Aufklebern, Musik soll aufgebaut werden
Die Studie ist das erste Forschungsergebnis der neuen Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus am MMZ. Sie wird vom Land mit jährlich 250 000 Euro finanziert. Die Forscher wollen auch eine Sammlung von rechtsextremen Pamphleten, Aufklebern, Rechtsrockmusik und anderen Quellen aufbauen und für Forscher sowie andere Interessenten zugänglich machen. Die neue Forschungsstelle trägt den Namen von Emil Julius Gumbel. Der Mathematiker hatte in den 1920er Jahren die Netzwerke der extremen Rechten in der Weimarer Republik untersucht. (dpa)
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Brandenburgs Innenministerium betritt deutschlandweit Neuland. Abgelehnte Asylbewerber, die Opfer rechtsextremer Gewalttaten werden, sollen nicht abgeschoben werden.
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Klaus Peters
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