Brandenburg: NPD verteilte Schülerzeitung in Strausberg Landesverfassungsschutz prüft Inhalt des Blatts

Strausberg/Potsdam - Mit Schülerzeitungen macht die rechtsextreme NPD jetzt Werbung bei Jugendlichen und potenziellen Erstwählern. Ein erstes Blatt wurde vergangene Woche in Strausberg verteilt, wie erst jetzt bekannt wurde. Eine landesweite Ausgabe – mit einem anderen Titel – für Berlin und die Mark soll nach Angaben von Parteichef Klaus Beier noch im Oktober erscheinen. Das Blatt namens „Brennessel“ wurde jedoch nicht direkt vor Schulen, sondern auf dem Schulweg, in S-Bahnen und an Bushaltestellen verteilt. Von 1931 bis 1938 gab es schon einmal eine nationalsozialistische Zeitschrift namens „Die Brennessel“.

Nun prüft nach Angaben des Innenministeriums der Landesverfassungsschutz die Zeitschrift. „Uns war bekannt, dass das kommt. Das ist nichts Sensationelles“, erklärte der Sprecher des Potsdamer Bildungsministeriums, Stephan Breiding. Er riet Lehrern wie Eltern zu einem offensiven Umgang mit dem Thema. Bildungsministerium und der Verfassungsschutz hatten die Schulen zum Schuljahresanfang offiziell vor den Verteilaktionen gewarnt. Doch von der jüngsten Abgabe der Schülerzeitung in Strausberg hatte das Bildungsministerium Anfang dieser Woche keine Kenntnis.

Das Blatt sei an Schüler mehrerer Oberschulen und Gymnasien in Dahlwitz-Hoppegarten, Neuenhagen, Fredersdorf und Strausberg verteilt worden. Zudem seien am vergangenen Freitag an einer Bushaltestelle vor einer Oberschule in Wriezen auch die so genannten Schulhof-CDs verteilt worden, hieß es. Mitarbeiter der Schule seien dabei aber nicht eingeschritten. Zeitgleich waren rechtsextreme CDs aufgetaucht. Die CDs mit den Aufschriften „Morgenröte oder Abenddämmerung“ und „Nationalbuch der Deutschen Jugend“ seien vor allem an Schulen in Angermünde verteilt worden, sagte ein Polizeisprecher.

Die NPD in Strausberg setzte kurz vor Ferienbeginn gezielt junge Mitglieder für die Verteilaktion der Schülerzeitung ein, um nicht aufzufallen. Das bestätigen Beiträge in rechtsextremen Internet-Foren. Dabei tritt vor allem der Jugendableger Junge Nationaldemokraten (JN) in Erscheinung. Der Nachwuchs gewinnt aus Sicht des brandenburgischen Verfassungsschutzes an Bedeutung für die Mutterpartei. Allein 2007 gründeten die JN im Land drei Stützpunkte. Als „Scharnier zwischen Neonazis und NPD“ hatte Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber die JN jüngst gegenüber den PNN bezeichnet.

Tatsächlich werden zunehmend Mitglieder längst aufgelöster Neonazi-Kameradschaften in der JN aktiv. So ist der JN-Stützpunkt Oranienburg in diesem Sommer unter Mithilfe von Christian Banaskiewicz aus Eberswalde, einem Kopf der verbotenen rechtsextremen Kameradschaft „Märkischen Heimatschutz“, gegründet worden. Sogar ein Mitglied des JN-Bundesvorstandes war dabei – Sebastian Richter. Banaskiewisz zufolge gibt es für so genannte freie Kräfte in der Partei inzwischen mehr Spielraum, besonders weil die Kameradschaften verboten sind und die Ex-Mitglieder neue Strukturen suchten. Alexander Fröhlich