Neue Landesregierung: Kenia-Koalition für Brandenburg steht

Potsdam - Kenia kann kommen: Am Donnerstagabend schlossen SPD, CDU und Grüne sieben Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg ihre Verhandlungen ab. „Wir haben gute Kompromisse für das Land gefunden“, sagte SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke nach dem Ende der Gespräche in einem gemeinsamen Pressestatement mit CDU-Verhandlungsführer Michael Stübgen und Grünen-Chefunterhändlerin Ursula Nonnemacher in Potsdam. Der Koalitionsvertrag sei von „poetischer Schönheit“, so Woidke.  „Wir leiten ein Jahrzehnt der Investitionen ein“, so Stübgen. Die neue Koalition will wie berichtet eine Milliarde Euro Schulden aufnehmen, um zusätzliche Investitionen in den Nahverkehr, den Neubau von Schulen und Kitas, den Wohnungsbau, das Gesundheitswesen, die Digitalisierung und den Klimaschutz zu finanzieren. 

Mitgliederentscheide bei CDU und Grünen zum Koalitionsvertrag 

„In einzelnen Punkten haben wir hart gerungen“, sagte Stübgen. „Aber: Wir haben fertig.“ Er sei sicher, dass die Parteibasis den Koalitionsvertrag mittragen werde. Bei CDU und Grünen soll es Mitgliederentscheide über den Koalitionsvertrag geben.  „Wir haben es geschafft und es ist ein gutes Ergebnis herausgekommen“, betonte auch Ursula Nonnemacher. Es sei ein Novum für Brandenburg, dass so intensiv über einen Koalitionsvertrag gerungen wurde. Der Vertrag soll am Freitag offiziell präsentiert werden.  Unter anderem will die künftige Kenia-Koalition die berüchtigten Funklöcher im Land stopfen und bis 2025 schnelles Internet über eine Glasfaserinfrastruktur gewährleisten. „Die Koalition wird sicherstellen, dass ein leistungsfähiges Mobilfunknetz auf 4G/LTE-Niveau zügig und flächendeckend in allen Teilen Brandenburgs bereitgestellt wird“, heißt es in dem den PNN und anderen Medien vorliegenden Koalitionsvertrag, der den PNN und anderen Medien vorliegt. 

Kritik von der IHK 

Am Donnerstag hatte PNN-Online weitere Details aus dem Koalitionsvertrag publik gemacht, etwa dass SPD, CDU und Grüne eine Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten für Geschäfte in Brandenburg in den nächsten Jahren ausschließen. Prompt gab es die ersten Reaktionen. Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam, Mario Tobias, erklärte: Das ignoriere „aus Sicht der regionalen Wirtschaft völlig die Zeichen der Zeit“. Es werde eine wichtige Chance vertan. „Wir brauchen lebendige Innenstädte und einen starken Innenstadthandel.“
Im Bildungsbereich gibt es eine überraschende Einigung: Demnach soll der Einschulungsstichtag in Brandenburg vom 30. September auf den 30. Juni zurückverlegt werden. Eltern kämpfen seit Jahren, aktuell mit einer Petition, gegen die Früheinschulung von Fünfjährigen, die der späte Stichtag mit sich bringt. Bislang hatte die SPD eine Änderung abgelehnt.
Auch in anderen Punkten sind die Koalitionäre auf Forderungen von Eltern eingegangen. So wird wie berichtet der Betreuungsschlüssel in den Kitas verbessert. Zudem sollen in zwei Etappen zwei weitere Kindergartenjahre beitragsfrei werden. 

Verteilung der Ressorts  

Einig sei man sich auch über die Ressortverteilung geworden, erklärte Woidke am Abend. Einzelheiten wollte am Donnerstag offiziell niemand nennen. Vertrag und Aufteilung der Ministerien sollen am heutigen Freitag vorgestellt werden. Strittig soll bis zuletzt vor allem der Neuzuschnitt von Ressorts gewesen sein. Nach PNN-Informationen gehen fünf Ministerien inklusive der Staatskanzlei an die SPD, drei an die CDU und zwei an die Grünen. Damit hat Brandenburg künftig zehn Minister, bislang waren es neun. Demnach bekommt die SPD neben der Staatskanzlei, die aufgewertet wird, die Ministerien Wirtschaft/Arbeit, Bildung, Wissenschaft und Finanzen. An die CDU sollen Inneres, Justiz und Infrastruktur gehen, die Grünen übernehmen demnach das Sozial- und Gesundheitsressort sowie Umwelt/Landwirtschaft.

SPD war stärkste Kraft 

Bei der Landtagswahl am 1. September holte die SPD 26,2 Prozent der Stimmen vor der AfD. Die CDU kamen auf 15,6, die Grünen auf 10,8 Prozent. Zuvor war Brandenburg zehn Jahre lang von einer rot-roten Koalition regiert worden.