Brandenburg Eine Toleranz-App für Brandenburg

Christian Soyke

Bildungsministerin legt Bilanz nach 15 Jahren Handlungskonzept gegen Rechtsextremimus vor

Potsdam - Die brandenburgische Bildungsministerin Martina Münch (SPD) hat dazu aufgerufen, im Engagement gegen Rechtsextremismus nicht nachzulassen. Trotz erreichter Fortschritte könne man „keine Entwarnung geben“, sagte die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport am Mittwoch in Potsdam. Vielmehr seien demokratische, zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken und noch besser zu vernetzen, betonte Münch bei der Bilanzierung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“, das die Landesregierung vor 15 Jahren zur Bekämpfung von Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus beschlossen hat.

Nicht allein Polizei, Verfassungsschutz und Justiz seien gefordert, sagte die Bildungsministerin: Um dem Rechtsextremismus erfolgreich entgegenzutreten, brauche es auch den „entschiedenen bürgerschaftlichen Einsatz“ und ein „unermüdliches zivilgesellschaftliches Engagement“. Münch stellte zum Jubiläum die neue App „Tolerantes Brandenburg“ vor. Die Software-Anwendung für Computer und Mobiltelefone soll Informationen zu Ansprechpartnern, Aktionen und Projekten bündeln und vermitteln.

Seit 1998 habe die Regierung einschließlich Bundesmitteln rund 37 Millionen Euro für die Zwecke des Konzeptes aufgewendet, heißt es in dem knapp 70-seitigen Bericht. Die Koordination liegt seit 2001 beim Staatssekretär im Bildungsministerium, mit einem Schwerpunkt beim landesweiten Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus. Es besteht den Angaben zufolge aus rund 60 Experten. In den vergangenen Jahren gelang es laut Bericht, beispielsweise die Zahl rechtsextremer Vorfälle an Schulen deutlich zu senken. Während sie im Schuljahr 2000/2001 bei 257 lag, wurden im laufenden Schuljahr sechs registriert.

Über das vor 15 Jahren beschlossene Programm sagte die Ministerin: „Es ist großartig, was sich bisher bewegt hat.“ Die Brandenburger seien sensibler gegenüber Angriffen auf die Demokratie und rechtsextremistischen Tendenzen geworden. „Vielfältige, bunte und engagierte Netzwerke“ hätten sich entwickelt und immer mehr Bürger würden sich für ein tolerantes und demokratisches Miteinander einsetzen. Als Beispiel nannte sie die Mobilisierung gegen rechte Aufmärsche oder sogenannte Rechts-Rock-Konzerte wie zuletzt in Finowfurt.

Das Problem des Rechtsextremismus in Brandenburg sei aber weiterhin nicht gelöst. „Wir befinden uns auf einem langen Weg.“ Für ein nachhaltig erfolgreiches Engagement gegen Rechtsextremismus sei in besonderer Weise die Förderung der Demokratie unter Jugendlichen wichtig, etwa im Rahmen der im August in Potsdam stattfindenden „Tage der Demokratie“, so Münch.

Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten ist nach Angaben der Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr in Brandenburg erstmals seit 2008 wieder angestiegen. Laut Verfassungsschutz ist die Neonazi-Szene in dem Land keineswegs geschwächt, sondern verfolgt das Ziel, sich verstärkt in kleineren Gruppierungen zu organisieren. Laut aktuellem Verfassungsschutz-Bericht waren 2012 insgesamt sieben Neonazi-Gruppierungen in Brandenburg aktiv. Der Szene werden insgesamt rund 430 Mitglieder zugerechnet, die zum Teil enge Verbindungen etwa zur Rocker-Szene, zu Wachschutzfirmen oder zum Fußball- oder Kampfsport haben. Christian Soyke

Die neue App „Tolerantes Brandenburg“ ist abrufbar www.tolerantes.brandenburg.de

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