Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Foto: AFP
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Beratung mit Ost-Länderchefs Merkel: Westen kann aus Ost-Umbrüchen lernen

Kanzlerin und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sind auf Distanz zu Aussagen des Ost-Beauftragten Wanderwitz gegangen.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die sechs Ost-Länderregierungschefs wollen die Errichtung eines neuen Forschungszentrums weiter vorantreiben, das aus dem tiefgreifenden Umbruch Ostdeutschlands seit 1990 Erkenntnisse für aktuelle Umwälzungen in der Bundesrepublik wie den Klimawandel gewinnen soll. Das kündigten Merkel und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), amtierender Vorsitzender der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, am Mittwoch nach einer gemeinsamen Beratung in Berlin an.

Das Zentrum war die einstimmige Kernempfehlung der Kommission „Deutsche Einheit“ unter Vorsitz von Brandenburgs Ex-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und Merkels Ost-Beauftragtem Marko Wanderwitz (CDU) angesichts der nach wie vor großen Ost-West-Unterschiede. Das Bundeskabinett werde am 7. Juli über das Transformationszentrum beraten, sagte Merkel. Der eingesetzte „Stab“ habe am Vortag einen konkreten Vorschlag vorgelegt. 

Es sei „eine Chance, Lebensleistungen der Ostdeutschen in den Blick zu nehmen“ und zugleich das, „was wir alle in Deutschland daraus lernen können“. Konkret nannte Merkel den Wandel in der Automobilindustrie und die Digitalisierung: „Da müssen auch die alten Bundesländer sehr viel Transformationsarbeit leisten.“ Der Standort ist noch offen. Die Ost-Länder starten dafür einen Wettbewerb, hieß es. Merkel bekannte, dass die innere Einheit Deutschlands nicht so weit sei, wie auch sie sich das persönlich vorgestellt hatte: „Das schmerzt schon.“

Auf Distanz zu Wanderwitz-Aussagen

Auf Distanz gingen Merkel und Woidke zu Aussagen von Wanderwitz, der im Zusammenhang mit AfD-Erfolgen im Osten Teile der Ostdeutschen als diktatursozialisiert und verloren für die Demokratie erklärt hatte. Das war auch Thema. Wanderwitz habe zwar Probleme angesprochen, die uns allen Sorgen machten, so Merkel. „Meine Herangehensweise ist aber die: In einer Demokratie zählt immer jede Bürgerin und jeder Bürger.“ Es sei beschwerlich, „wenn sich Menschen von Demokratie abwenden. Aber ich werde mich nie damit abfinden, dass man das als gegeben hinnimmt.“ Woidke nannte es falsch, Ostdeutsche „unter Generalverdacht“ zu stellen. Man dürfe Menschen nicht einfach abschreiben und so tun, als ob im Westen alles in Ordnung sei, sagte er.

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Auf der letzten gemeinsamen Sitzung mit Merkel verständigten sich die Ost-Ministerpräsidenten weiterhin darauf, dass das Ostdeutsche Wirtschaftsforum internationaler auszurichten und forderten von der Bundesregierung die Ansiedlung weiterer Bundesbehörden. Zwar habe es in dieser Legislaturperiode die größten Fortschritte im Vergleich zu vorherigen Zeiten gegeben, sagte Woidke. Dennoch reiche es noch nicht aus. Merkel verwies darauf, dass die Bundesregierung 15 000 Bundesjobs in strukturschwache Regionen Deutschlands bringen wolle, davon 10 000 nach Ostdeutschland. Ziel sei außerdem, Ostdeutsche über „Begabtenförderung“ stärker in Führungsjobs zu bringen, hieß es.

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