An einer Brücke über der A 12 zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) ist das System zur automatischen Kennzeichenfahndung Kesy angebracht. Foto: Patrick Pleul/ dpa
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Automatische Kennzeichenerfassung Kesy soll noch nicht beendet werden

Benjamin Lassiwe

Die Regierungskoalition in Brandenburg will die umstrittene Kennzeichenerfassung vorerst weder stoppen noch korrigieren.

Potsdam - Brandenburgs Kenia-Koalition will die umstrittene Kennzeichenerfassung mit dem Kesy-System nicht vor Ablauf der Frist, die die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge dem Polizeipräsidium zur Abgabe einer Stellungnahme gesetzt hat, beenden oder verändern. Vor Journalisten kritisierte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jan Redmann, am Dienstag einen Antrag der oppositionellen Linken, der am Mittwoch im Landtag verhandelt werden soll.

Darin fordern die Linken, die Datenerfassung mittels Kesy bis zu einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts auszusetzen. Die Linke sei „voreilig und versucht nicht wenig populistisch, dieses Thema auszuschlachten“, sagte Redmann. Die Koalition wolle zunächst die Auswertung des von der Datenschutzbeauftragten dargestellten Handlungsbedarfs abwarten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. „Es gibt die Möglichkeit, das Verfahren rechtskonform zu gestalten“, sagte Redmann. „Es muss sich einiges an der Ausgestaltung ändern.“ Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn verwies darauf, dass sich der Innenausschuss darauf verständigt habe, dem Innenministerium eine Gelegenheit zu geben, auf die Vorwürfe der Datenschutzbeauftragten zu antworten und seine Rechtsposition klarzumachen. „Im Februar wird das Innenministerium umfassend Stellung nehmen und gegebenenfalls Änderungen in der Software oder Hardware durchzuführen.“ Kesy sei ein wichtiges Mittel der Rechtsverfolgung, es muss aber datenschutzkonform ausgestaltet werden.

Petra Budke, Fraktionsvorsitzende der Grünen, berichtete am Dienstag, dass der gemeinsame Koalitionsantrag lange und intensiv diskutiert wurde. „Unsere Position haben wir ja bereits dargestellt: Wir sind der Meinung, dass die bisherige Praxis gegen Datenschutzgrundsätze verstößt“, sagte die Landtagsabgeordnete Marie Schäffer, die vor ihrer politischen Karriere bei der Landesdatenschutzbeauftragten arbeitete. Der Antrag sei die Grundlage dafür, dass das Innenministerium Maßnahmen ergreife, um zu einer datenschutzkonformen Lösung zu kommen. Es sei aber kein Geheimnis, dass es innerhalb der Koalition unterschiedliche Auffassungen zur Rechtslage gebe. „Unsere Wunschvorstellung wäre es, dass der Aufzeichnungsmodus dieses Systems abgeschaltet wird“, sagte Schäffer. Der Innenpolitiker der Linken, Andreas Büttner, sagte, dass ein Betrieb von Kesy im Fahndungsmodus aus Sicht der Linken kein Problem sei. Man kritisiere hingegen die Aufzeichnung der Daten. „Die grundsätzliche Frage bleibt ja bestehen: Ist die Rechtsgrundlage, auf der die Aufzeichnung geschieht, eine tragfähige Grundlage“, sagte Büttner. „Und wenn ein Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht anhängig ist, muss man das System stoppen und die Entscheidung abwarten.“ Eine eigene Klage vor dem Landesverfassungsgericht schloss Büttner allerdings aus: Da bereits ein Verfahren der Piraten anhängig sei, mache ein weiteres Verfahren keinen Sinn mehr.

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