Das Potsdamer Amtsgericht hat einen Strafbefehl gegen den früheren Linken-Landtagsabgeordneten Torsten Krause wegen Betrugs mit Steuergeldern erlassen.  Foto: Bernd Settnik/dpa (Archiv)
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Amtsgericht Potsdam Betrugsprozess gegen Golzes Ex-Büroleiter Krause

Anna Kristina Bückmann

Torsten Krause, ehemaliger Landtagsabgeordneter und Büroleiter von Ex-Gesundheitsministerin Diana Golze, soll den Landtag um 72.000 Euro betrogen haben. Kein Einzelfall bei den Linken.

Potsdam - Er soll den Landtag um Fahrtkosten in Höhe von 72.000 Euro betrogen haben: Der frühere Linken-Landtagsabgeordnete Torsten Krause muss sich wegen Betrugsvorwürfen vor dem Amtsgericht Potsdam verantworten. Das Gericht hat Termine für die Hauptverhandlung im Herbst angesetzt, wie ein Sprecher am Dienstag sagte. 

Der Prozess soll am 25. Oktober beginnen, fünf Verhandlungstage sind angesetzt. „Gegenüber der Landtagsverwaltung habe ich keine falschen Angaben gemacht. Ich setze auf ein faires Verfahren“, sagte Krause der Deutschen Presse-Agentur.

Nach den mehr als sechs Jahren laufenden Ermittlungen wirft die Staatsanwaltschaft Potsdam Krause einen Betrug mit Fahrtkosten vor. Das Potsdamer Amtsgericht hatte einen Strafbefehl gegen Krause, der ehemals bei Ex-Sozialministerin Diana Golze (Linke) als Büroleiter tätig war, wegen Betrugs mit Steuergeldern erlassen. Der Strafbefehl lautete auf zehn Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung. 

Krause erschlich sich Fahrtkosten

Zudem hatte das Gericht die Einziehung von knapp 72.000 Euro angeordnet, die Krause sich durch Angabe eines falschen Wohnsitzes im uckermärkischen Lychen vom Landtag an Fahrtkosten erschlichen haben soll. Dagegen legte Krause Einspruch ein. Daher kommt es jetzt zum Prozess. „Ich habe gerne in Lychen gewohnt und bin stolz, meinen zweimal direkt gewonnenen Wahlkreis zehn Jahre im Landtag vertreten zu haben“, so Krause.

Wegen ähnlicher Vorwürfe wurde der ehemalige Linken-Abgeordnete im Landtag, Peer Jürgens, im Herbst 2017 zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Dem Urteil zufolge hatte er während seiner Zeit als Abgeordneter von 2004 bis 2014 dem Landtag falsche Wohnsitze gemeldet und dadurch unrechtmäßig 87.000 Euro kassiert. Die Linksfraktion hatte Jürgens daraufhin gekündigt. (dpa)

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