Zu wenige Kontrollen: Berliner Bezirk Neukölln vernachlässigt Brandschutz an Schulen

Alle fünf Jahre sollen die Bezirksämter die Brandsicherheit an den Schulen kontrollieren. In Neukölln wurde zuletzt nachweislich nur an drei der insgesamt 59 allgemeinbildenden Schulen dieser gesetzlich vorgeschriebene Abstand eingehalten. Bei 42 Schulen fand die bislang letzte Brandsicherheitskontrolle 2010 oder noch früher statt.

Die Zahlen gehen aus einer Antwort der zuständigen Schulstadträtin Karin Korte (SPD) auf die Anfrage einer Anwohnerin in der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung hervor. „Die Zahlen sind, das muss unumwunden eingestanden werden, immer noch absolut unbefriedigend“, räumte Korte ein.

Die Neuköllner Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bezeichnete die Zahlen im Netzwerk X, vormals Twitter, als „schockierend“ und fehlende Prüfungen als „fahrlässig“.

Laut Angaben der Feuerwehr sind zwei Rettungswege und frei zugängliche Notausgänge die wichtigsten Punkte bei der Brandsicherheit von Gebäuden. Wie ein Sprecher der Feuerwehr dem Tagesspiegel vor einiger Zeit sagte, seien an Schulen häufig zugestellte Notausgänge oder auch leicht brennbare Deko in Treppenhäusern ein Problem.

Allerdings sieht das Bezirksamt keinen Grund zur Besorgnis. Es sei keine Schule bekannt, die nicht brandsicher ist, sagte Sprecher Christian Berg dem Tagesspiegel auf Nachfrage. So würde der Brandschutz an Schulen durch verschiedene Maßnahmen sichergestellt. Neben den Brandsicherheitsschauen würden etwa auch das Schulamt und der Brandschutzbeauftragte regelmäßig die Schulen begehen.

Bezirksamt sieht kein Risiko

„Durch diese wiederkehrenden Kontrollen und die starke Präsenz von Bauingenieur:innen in den Schulen werden Mängel im Brandschutz festgestellt und umgehend behoben. So stellen wir sicher, dass alle Schulen, auch wenn sie längere Zeit ohne offizielle Brandschau waren, sicher bleiben“, sagte Berg. Risiken für Schüler:innen und schulisches Personal sehe man nicht.

Neukölln arbeite seit längerem daran, die gesetzlichen Vorgaben wieder einzuhalten, erklärte Korte bei der Bezirksverordnetenversammlung. Der Grund für die langen Abstände zwischen den Kontrollen sei fehlendes Personal.

Seit 2021 gebe es „nach langwierigen Bemühungen“ wieder zwei technische Beschäftigte bei der Bauaufsicht, die unter anderem für die Brandsicherheitsschauen zuständig sind – allerdings für alle etwa 500 öffentlichen Einrichtungen im Bezirk.

Seit 2021 hätten die beiden Beschäftigten 132 Kontrollen durchgeführt, darunter allerdings nur eine an einer Schule. Im laufenden Jahr seien weitere 25 Brandsicherheitsschauen eingeplant, davon zehn an Schulen. Im kommenden Jahr sollen laut Korte mindestens 25 Schulen und 45 Kitas auf die Brandsicherheit hin kontrolliert werden.