„Wichtig und richtig“: Berliner Justizsenatorin Kreck befürwortet Videoaufzeichnung im Strafprozess

Berlins Justizsenatorin Lena Kreck befürwortet die geplante Videoaufzeichnung im Strafprozess. „So wird allen Prozessbeteiligten eine objektive und einheitliche Grundlage zur Aufbereitung des Prozessgeschehens zur Verfügung gestellt“, sagte die Linke-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Dies ist ein wichtiger und richtiger Schritt.“ Er werde seit langem von der Strafverteidigung gefordert. Nach den Plänen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sollen Strafprozesse in erster Instanz künftig in Bild und Ton dokumentiert werden. Ländern und Verbänden liegt ein entsprechender Referentenentwurf zur Stellungnahme vor.

Um die Pläne umzusetzen, sollen deutsche Gerichtssäle mit Kameras ausgestattet werden. Die Einführung der Technik soll schrittweise erfolgen und bis zum 1. Januar 2030 abgeschlossen sein. Die Aufzeichnung soll das formale Protokoll nicht ersetzen, sondern zusätzlich angefertigt werden. Die digitale Dokumentation steht den Verfahrensbeteiligten zur Verfügung. Die mussten sich bisher auf ihre eigenen Notizen verlassen.

Wahrung der Persönlichkeitsrechte

Die Vorschläge müssten noch mit dem Berliner Kammergericht und der Generalstaatsanwaltschaft bewertet werden, so Justizsenatorin Kreck. „Mir ist es persönlich sehr wichtig, dass die Wahrung der Persönlichkeitsrechte aller Verfahrensbeteiligten gewahrt wird“, betonte sie.

Skeptisch zeigte sie sich allerdings angesichts der Umsetzungsfrist. Da das Vorhaben große Chancen biete, sollten die vorhandenen digitalen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, so Kreck. Bislang seien für das Projekt aber keine Finanzen eingeplant, weil es noch keine rechtliche Grundlage für das Projekt gebe. Kreck forderte in dem Zusammenhang erneut mehr Geld vom Bund für die Digitalisierung der Justiz. Die Länder hatten Buschmann zuletzt mangelnde Unterstützung bei der Finanzierung der Justiz vorgeworfen. (dpa)