Wegen fehlender Kontrollen?: Berliner Polizei registriert weniger Blockaden von Rettungsgassen

Die Berliner Polizei hat in diesem Jahr bislang deutlich weniger Autofahrer registriert, die Einsatzfahrzeugen mit Blaulicht keinen Platz gemacht haben. Bis Ende April hat die Polizei erst 37 dieser Verstöße auf den Straßen der Hauptstadt geahndet.

Hochgerechnet auf das Gesamtjahr liegt diese Zahl damit deutlich unter den 2022 festgestellten 186 Fällen. Das geht aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf die Anfrage des Abgeordneten Vasili Franco (Grüne) hervor, die dem Tagesspiegel vorab vorliegt.

Insgesamt lässt sich demnach in den vergangenen Jahren ein Rückgang der registrierten Fälle beobachten, in denen Autofahrer Polizei und Feuerwehr trotz eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn nicht sofort freie Bahn gemacht haben. 2021 waren es noch 201 Fälle und im Jahr 2019 258, bevor die Zahl zwischenzeitlich im ersten Corona-Jahr 2020 auf 187 sank.

Grünen-Politiker kritisiert mangelnde Ahndung bei fehlender Rettungsgasse

Auch die Fälle, in denen Autofahrer auf Berlins Autobahnen bei Stau keine Rettungsgasse gebildet haben, waren in den vergangenen Jahren laut Polizei rückläufig. Wenngleich es in diesem Jahr zu einem Anstieg kommen könnte.

Bis Ende April registrierte die Polizei zwölf Fälle, bei denen im Notfall keine Rettungsgasse gebildet wurde. Im gesamten Vorjahr lag die Zahl bei 24, genau wie 2021. In den Jahren zuvor stellte die Polizei 57 und 58 Verstöße fest.

Was im Einzelnen die Gründe für die Blockaden der Einsatzfahrzeuge sind, werde statistisch nicht erfasst, heißt es in der Antwort der Innenverwaltung. Anders verhält es sich bei den Blockaden durch Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“, deren Aktionen von der Polizei registriert werden.

Innenpolitiker Franco führt den Rückgang der Verstöße hingegen auf mangelnde Ahndung durch die Polizei zurück. „Obwohl im Berliner Straßenverkehr täglich Einsatzkräfte der Feuerwehr und der Polizei behindert werden, finden bis heute so gut wie keine Erfassungen statt.“

Die Ahndung von Verstößen gegen das unterlassene Bilden einer Rettungsgasse erfolge nur in Einzelfällen. Wer Rettungskräfte behindert, kommt meistens ohne Konsequenzen davon, sagte der Grünen-Politiker.