Vertrauen in Regierung, Landtag und Parteien verloren: Im Brandenburg-Monitor 2022 dominiert Sorgen-Stimmung

Energiekrise und steigende Preise lassen die Stimmung in der Brandenburger Bevölkerung weiter kippen – und erschüttern das Vertrauen in demokratische Institutionen im Land. Das geht aus dem neuen „Brandenburg-Monitor 2020“ hervor, der am Dienstag in Potsdam vorgestellt wurde.

Anders als bei den ersten beiden Vorgängerstudien 2018 und 2020 überwiegen für die meisten Brandenburger nunmehr die Sorgen vor der Zukunft, nämlich für 62 Prozent – das sind 21 Punkte mehr als vor zwei Jahren. 61 Prozent glauben nicht, dass in den nächsten Jahren die Löhne angemessen steigen – 2018 waren da noch 50 Prozent pessimistisch.

Mit der von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geführten Kenia-Regierung aus SPD, CDU und Grünen ist eine Mehrheit von 57 Prozent nicht zufrieden. 2020 hatte die Regierung noch Rückhalt bei 57 Prozent der Bevölkerung. Am größten ist die Unzufriedenheit (62 Prozent) mit der Regierung in den berlinfernen Regionen, im Speckgürtel sind es 51 Prozent.

Man kann von einer großen Frustration in der Bevölkerung sprechen.

Rita Müller-Hilmer, Chefin Meinungsforschungsinstitut PMG

Für die repräsentative Umfrage, die im Auftrag der Regierung alle zwei Jahre erhoben wird, hat das Politikforschungsinstitut „policy matters“ (PMG) im Juli und August mehr als 1000 Brandenburger befragt. Die Zuversicht, die 2020 trotz Corona-Krise noch dominiert hatte, ist vor allem finanziellen Zukunftssorgen gewichen. „Man kann von einer großen Frustration in der Bevölkerung sprechen“, sagte PMG-Geschäftsführerin Rita Müller-Hilmer. Es gebe eine große Verunsicherung. Die Hälfte derer, denen es jetzt schon finanziell schlecht gehe, rechne mit weiteren Verschlechterungen.

Für die Menschen sind Inflation und Preise das größte Problem

Das alles belegt auch das Ranking der für die Menschen wichtigsten Probleme: Hatte 2018 noch die Flüchtlingsproblematik ganz oben gestanden – 2020 die Arbeitsmarktlage – so brennen nun Inflation und Preissteigerung den Brandenburgern am meisten unter den Nägeln, gefolgt von sozialer Ost-West-Ungerechtigkeit und dem Thema Wohnen und Mieten.

Auf der anderen Seiten tragen die Brandenburger weitgehend den Kurs mit, in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine die Energieversorgung möglichst schnell unabhängig von Erdöl und Erdgas zu machen, was 62 Prozent richtig finden, 25 Prozent falsch.

Mehr Windräder werden klar unterstützt. 36 Prozent sind „grundsätzlich für verstärkten Ausbau der Windkraft“, weitere 51 Prozent sind dafür, „wenn auch die Menschen vor Ort Nutzen davon haben.“ Nur 13 Prozent sind strikt gegen Windkraftanlagen. 44 Prozent sind dafür, wie geplant 2038 aus der Braunkohle auszusteigen. 25 Prozent sind dafür, die Braunkohlekraftwerke der Lausitz schon 2030 abzuschalten.

Die demokratischen Institutionen im Land verlieren weiter Rückhalt. Das größte Vertrauen genießen wie bisher Feuerwehr und Rettungsdienste, denen 89 Prozent vertrauen, gefolgt von der Polizei (64). Nur 30 Prozent haben Vertrauen in die Landesregierung (2020: 38), nur 29 Prozent in den Landtag (2020: 38). Allerdings haben Bundesregierung (24) und Bundestag (22) noch weniger Akzeptanz.

Gelitten hat – das ist neu – in den letzten zwei Jahren das Vertrauen ins Gesundheitswesen, das nur noch 47 Prozent haben – 16 Prozent weniger als 2020. Ganz am Ende der Skala finden sich weiterhin die Parteien, in die 79 Prozent der Brandenburger kein Vertrauen haben. Nur noch 12 Prozent (2020: 15 Prozent) haben es. Der Tiefpunkt hatte 2018 bei 7 Prozent gelegen. Unter Druck sind auch die Medien, denen nur 25 Prozent vertrauen.

In der Studie wird traditionell auch nach „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ gefragt. Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie sind demnach nicht weiter auf dem Vormarsch. Gleichwohl stimmen (wie 2020) 47 Prozent der Aussage zu, Zuwanderung führe dazu, dass man sich fremd im eigenen Land fühlt.

56 Prozent sind der Ansicht, dass die meisten hier lebenden Muslime die Regeln des Zusammenlebens nicht akzeptieren. Und immer noch 15 Prozent (2020: 14) sind der Ansicht, dass der Einfluss der Juden zu groß sei. Zwar finden 52 Prozent, dass endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl gut wäre, doch zugleich sind für 74 Prozent die Deutschen „Menschen wie alle anderen“ auch. Es sind Einheimische, die am meisten polarisieren: Eine Mehrheit von 55 Prozent findet, dass sich die „meisten Langzeitarbeitslosen auf Kosten der anderen ein bequemes Leben“ machen würden.

Staatskanzleichef Benjamin Grimm sagte, man nehme die Stimmung im Land sehr ernst: Es sei „Auftrag“, den Menschen, Unternehmen und Einrichtungen mit der Energiepreisbremse und dem „Brandenburg-Pakt“ wieder Sicherheit zu geben. Linke-Oppositionsführer Sebastian Walter forderte die Regierung auf, endlich zu handeln, sonst werde „das Vertrauen in die Demokratie als Ganzes Schaden nehmen.“