Verbot von palästinensischen Symbolen an Schulen: Berlins Elternvertretung begrüßt Möglichkeit – Schülervertretung ist dagegen

Berlins Landeseltern- und Landesschülervertretung reagieren unterschiedlich auf die Möglichkeit des Verbots palästinensischer Symbole an Berliner Schulen. Am Freitag hatte die Verwaltung von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) in einem Schreiben an die Schulen erklärt, nicht nur direkte Symbole der Hamas oder Hisbollah sowie gewaltverherrlichende Darstellungen und Äußerungen seien untersagt, sondern auch „Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen, die die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen“.

Darunter würden etwa die als Palästinensertuch bekannte Kufiya und Aufkleber oder Sticker mit Aufschriften wie „Free Palestine“ fallen. Welche Maßnahmen im Einzelnen angebracht seien, müssten die Verantwortlichen vor Ort entscheiden.

Norman Heise, Berlins Landeselternsprecher, hält die Möglichkeit eines Verbots durchaus für richtig: „Wir haben verstanden, dass die Bildungsverwaltung mit dem Schreiben auf einen Wunsch der Schulleitungen nach Handlungssicherheit reagiert“, sagte er. Zunächst sollten die Schulen aber das tun, was in jedem Konflikt an erster Stelle stehe: „Ins Gespräch kommen.“

Das Schreiben der Bildungssenatorin an die Schulen zum Download.

Das gelte auch für stark abweichende Meinungen. Die Verbote bezögen sich auf demonstrative Handlungsweisen. „Wenn in einer Schule das Palästinensertuch genutzt wird, um den Angriff der Hamas positiv zu bewerten, kann es hilfreich sein, dass diese Tücher verboten werden“, sagte Heise.

Neuköllner Schulleiter plädiert für Handeln „mit Augenmaß“

Ähnlich äußerte sich auch Detlef Pawollek, Leiter der Neuköllner Röntgen-Schule. Es sei richtig, dass die Bildungsverwaltung diese klare Haltung an den Tag lege und damit verdeutliche, dass sie hinter den Schulen stehe. Hassbotschaften müsse man entschlossen begegnen. Insgesamt plädiere er aber dafür, die Möglichkeit zum Verbot „mit Augenmaß“ zu nutzen.

Wir sind gegen ein Verbot, weil es den Diskurs weiter anheizt.

Paul Seidel, Sprecher des Landesschülerausschusses

Der Landesschülerausschuss sieht das Schreiben der Verwaltung kritisch: „Wir sind gegen ein Verbot, weil es den Diskurs weiter anheizt“, sagte Sprecher Paul Seidel dem Tagesspiegel. Was nicht gehe, sei, dass Schülerinnen und Schüler Israel das Existenzrecht absprechen und den Terror der Hamas verherrlichen. Jedoch gehöre das Tragen von palästinensischen Tüchern oder Symbolen „zur freien Entfaltung“ und sei „eine legitime Meinungsäußerung.“

Gut sei es, dass die Bildungsverwaltung neue Fortbildungen für Lehrkräfte angesetzt habe. „Das ist wertvoll – denn der Diskurs muss in der Schule geführt werden, weil es einer der wenigen Orte ist, wo alle erreicht werden“, sagte Seidel. Man müsse allen Schülerinnen und Schülern eine Möglichkeit geben, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Die bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Maja Lasic und Marcel Hopp, hatten den Schritt der Bildungssenatorin bereits am Freitag kritisiert. Sie sprachen von einem „undifferenzierten Verbot“.

Louis Krüger, schulpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, schloss sich der Kritik am Sonntag an: Die Debatte lenke von dem ab, worüber man jetzt sprechen sollte, sagte er dem Tagesspiegel. Es brauche „mehr Geld für entsprechende Projekte zur Prävention von Antisemitismus“. Er erwarte, dass CDU und SPD in den Haushaltsverhandlungen die Mittel dafür bereitstellen.