„Die zwei waren zu schnell, um in flagranti erwischt zu werden“, schreibt das Bezirksamt Neukölln auf X zu dem Video. Doch wenig später gelingt dem Ordnungsamt ein Fund.
Senat
Antisemitische Aktivisten störten Veranstaltungen an Hochschulen und Kulturorten. SPD-Innenpolitiker finden: Wer vom Land Berlin Geld bekommt, soll sein Hausrecht konsequent nutzen.
Viele Straftäter landen im Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen können. Die Zeit in der Haft können sie durch Arbeit verkürzen - das soll aber schwieriger werden.
Nur wenige Meter Autobahn trennen in Berlin-Pankow die Gebiete Buch-West, Karow und Französisch Buchholz. Doch was sie scheidet, ist nicht nur geografisch, sondern auch politisch.
Am Freitag hat das Wohnungsbündnis des Senats getagt. Mehrere private Unternehmen wollen künftig zwei Versprechen der Landeseigenen anwenden. Das soll auch WBS-Inhabern helfen.
Etwa 40 Prozent der Haushalte bei den landeseigenen Wohnungsfirmen haben Nebenkosten-Nachforderungen erhalten. Eine Aufstellung des Senats zeigt, wo Mieter am meisten zahlen müssen.
Die Verkehrssenatorin traf am Mittwoch mit führenden Vertretern der Branche zusammen. Die Unternehmen stellten Forderungen – unterbreiteten aber auch ein Angebot.
Versäumnisse, Wegschauen, Staatsversagen: In Hellersdorf kämpfen Bernd Siggelkow und Wolfgang Büscher gegen „das Verbrechen an unseren Kindern“ an. Sie sehen auch die Integration Geflüchteter scheitern.
Der Stadtentwicklungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses debattiert über die Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes. Hat sie Auswirkungen für eine mögliche Randbebauung?
Die Ärzte im überlasteten Krankenhaus des Maßregelvollzugs warnten vor einer „Gefahr für die Sicherheit“. Gesundheitssenatorin Czyborra spricht nun von absehbaren Verbesserungen.
In der Alten Münze hinter dem Roten Rathaus sollte für 35 Millionen Euro ein Kulturort insbesondere für die Freie Szene entstehen. Doch der neue Landeshaushalt stoppt die Hoffnungen.
Bis Ende 2024 sollte die Verwaltung umgekrempelt werden. Doch der Zeitplan des komplexen Vorhabens ist nicht mehr zu halten. Immerhin ein Gesetzesentwurf soll dieses Jahr kommen.
Zaunbau und Nachtschließung sollen Dealer aus dem Görlitzer Park vertreiben. Doch wohin? Ein Blick auf Frankfurt, Hamburg und Zürich zeigt: Verdrängt wird die Szene nur an andere Orte.
Ohne Michael Biel hätte es die jüngste Berliner Fashion Week so wohl nicht gegeben. Der Staatssekretär für Wirtschaft sieht große Chancen für die Mode in der Hauptstadt.
Seit Jahren klagen Fahrgäste über schlechtes oder fehlendes Internet bei der BVG. Nun geht alles ganz schnell. Bis Ende März werden 1500 Busse mit WLAN ausgestattet, ebenso 381 Straßenbahnen.
Restaurants, Backshops und Imbisse in Berlin müssen an der Tür über ihre Hygiene informieren. Doch etliche Bezirke haben im vergangenen Jahr keinen einzigen Zettel ausgestellt.
Das „Nein“ der Republikaner zum Gesetzespaket kommt nicht überraschend. Bereits im Vorfeld kündigte der Speaker des Repräsentantenhauses an, der Entwurf werde „schon bei Ankunft tot“ sein.
Auf der Berliner Fashion Week geht es nicht mehr um Alltagsbekleidung, sondern um Mode, die zeigt, wer wir sind. Bevorzugte Kulisse: ehemalige Kaufhäuser.
Der Senat will die Anwohnerparkgebühren in Berlin deutlich erhöhen. Laut einem Vorschlag der Verkehrsverwaltung soll sich der Preis verfünffachen. Doch es soll auch Rabatte geben.
Vor 19 Jahren wurde Sürücü in Berlin erschossen. Bürgermeister Kai Wegner sprach sich für mehr Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen aus. Initiativen kritisierten fehlende Gelder.
In Paris wurden deutlich erhöhte Parkgebühren für SUVs eingeführt. In Berlin soll es keine solche Sonderparkgebühren geben – dafür aber eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung.
Nach der Attacke auf einen jüdischen Studenten kritisiert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung die FU Berlin. Die Universitätsleitung sei zu tolerant, findet Felix Klein.
Ein offener Brief aus der Filmbranche kritisiert die Einladung von AfD-Politikern zur Berlinale-Eröffnung. Wie müssen der Kulturbetrieb und die Politik mit diesem Dilemma umgehen?
Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) begründet das Ende für Tempo 30 mit verbesserten Luftwerten. Kritiker fürchten, dass Tempo 50 dem Aufwärtstrend ein Ende setzt.
Mit dem Vorhaben, an etlichen Straßen wieder Tempo 50 einzuführen, mache Senatorin Manja Schreiner den Verkehr unsicherer, kritisieren Verbände. Die Statistiken geben ihnen recht.
Eine „Task Force Radverkehr“ der Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) zwingt die Bezirke zu neuen Kriterien bei der Planung von Radwegen. Die dürfen schmaler werden, um Parkplätze zu retten.
Markus Voigt, Präsident des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller, spricht über schlechte Schulen, den Kampf gegen Rechtsextreme, Liebesbeziehungen im Senat – sowie über Baupläne des VBKI.
Im Sommer 2022 hatten die Bezirke erstmals auf zusätzlichen Personalbedarf hingewiesen. Weil nichts passierte, drohen Stadträte nun mit drastischen Maßnahmen.
Zahlreiche soziale Träger bekommen derzeit nur eine Finanzierungszusage über wenige Monate. Die Opposition fordert langfrisitige Sicherheit – über einen Nachtragshaushalt.
Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister geht es bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber nicht um den Umstieg auf Sachleistungen. Der Sozialsenatorin reicht das allerdings nicht.
Betroffene fordern den Senat auf, an fünf bekannten Unfallschwerpunkten sichere Radwege einzurichten. Notfalls wollen sie ihn vor Gericht dazu zwingen.
Auf den Straßen der Hauptstadt bewegen sich immer mehr Vierbeiner. Zumindest wurden seit dem Jahr 2019 über 20.000 neue bellende Haustiere registriert.
8028 Autowracks und Unfallwagen ohne Nummernschilder zählten die Bezirke vergangenes Jahr auf den Straßen, 2022 waren es ähnlich viele. Das ergab eine Anfrage der CDU beim Senat.
Am Dienstag hatte Schwarz-Rot beschlossen, dem länderübergreifenden Vergabeverfahren für die Bezahlkarte beizutreten. Die Diakonie-Vorständin sagt, der Senat begebe sich auf „äußerst dünnes Eis“.
Die geplante Schließung des Görlitzer Parks nachts ist heftig umstritten. Nun verweigert der Bezirk ganz offiziell die Zusammenarbeit. Und verweist auf rechtliche Probleme.
Republikaner werfen dem Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas vor, beim Schutz der Grenze zu versagen. Nun soll das Repräsentantenhaus abstimmen, ob er seines Amtes enthoben wird.
Ein neues Tool soll die Verwaltung bei der Recherche zu parlamentarischen Anfragen entlasten. Dokumente sollen maschinenlesbar werden und Fragen von einer KI beantwortet werden.
An mehreren Stellen in Berlin streicht die Verkehrsverwaltung bestehende Busspuren. Besonders die Begründung lässt aufhorchen. Setzt sie sich durch, droht dem Busspurnetz der Kahlschlag.
Wie immer dienstags haben wir heute unseren Bezirksnewsletter aus Marzahn-Hellersdorf gesendet. Verkehr ist wie so oft ein wichtiges Thema darin, hier weitere Themen und Bestellung.
Bis 2040 soll Pankow 50.000 Einwohner mehr zählen als heute. Die Linkspartei will neue Quartiere mit der Straßenbahn anbinden. Die U-Bahn-Pläne der CDU seien ein „Märchen“, heißt es.