Stübgen verliert Vertrauten: Brandenburgs Innenminister entlässt seinen Staatssekretär Schüler

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat seinen Innenstaatssekretär Uwe Schüler (beide CDU) ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Nach einem Vorabbericht dieser Zeitung bestätigte das Ministerium am Montag den Fall. Grund soll verloren gegangenes Vertrauen und zu viel eigenmächtiges Handeln des Staatssekretärs sein, hieß es aus Kreisen der Landespolitik.

Die offizielle Erklärung fiel ähnlich aus. „Nach einem intensiven Austausch mit Staatssekretär Uwe Schüler bin ich zur Überzeugung gelangt, dass das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit im Dienste des Landes nicht mehr gegeben ist“, sagte Stübgen. „Ich habe mich daher entschieden, Staatssekretär Uwe Schüler mit Wirkung des heutigen Tages in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.“ Er danke Schüler „für seine geleistete Arbeit im Ministerium“. 

Schüler galt als Vertrauter des Innenministers, er war jahrelang Mitarbeiter Stübgens, als dieser noch Abgeordneter im Bundestag war. Schüler war neben Innenstaatssekretär Markus Grünewald zusätzlich der Amtschef im Ressort und damit zuständig für die Steuerung des Hauses. Dort unterstanden ihm die Zentralabteilung mit Finanzen und Personal, aber auch die beiden Abteilungen für Polizei und Verfassungsschutz.

© Innenministerium Brandenburg

Mit Schülers Entlassung wird es noch einsamer um Stübgen. Bereits im Herbst 2020 hatte der damalige Innenstaatssekretär und frühere Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt freiwillig das Handtuch geworfen.

Kandt ließ sich im Herbst 2020 „aus persönlichen Gründen“ in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Im Ministerium ist es ein offenes Geheimnis, dass Kandt im Streit um das Verhalten der Büroleiterin des Innenministers gegangen sein und Stübgen vor die Wahl gestellt haben soll: die Büroleiterin oder er.

Der Fall der Büroleiterin, die als Protegé des Ministers im Potsdamer Politikbetrieb bekannt ist, hatte bereits hohe Wellen geschlagen. Im Frühjahr 2022 soll der Frau trotz fehlender Qualifizierung ermöglicht worden sein, sich für die Leitung der Landesakademie für öffentliche Verwaltung zu bewerben. Zudem war sie trotz Arbeit im politischen Leitungsbereich auf einer hohen Besoldungsstufe entfristet worden – gegen den Protest der Personalräte.

Auch bei Schüler könnte es dem Vernehmen nach zum Streit mit dem Minister um die Büroleiterin und ihren Einfluss gekommen sein. Für die CDU könnte Stübgen mit seiner einsamen Entscheidung, jetzt den nächsten Staatssekretär zu entlassen, zunehmend zur Belastung werden. Den Vorsitz der Brandenburger CDU gibt Stübgen ab, im März soll ein neuer Landesparteichef gewählt werden. Einziger Kandidat in der aktuell laufenden Mitgliederbefragung ist der CDU-Fraktionschef im Landtag, Jan Redmann.

Redmann bewertet die Entlassung ganz nüchtern. „In der Zusammenarbeit zwischen Minister und Staatssekretär ist das persönliche Vertrauen das A und O“, sagte der Fraktionschef. „Das Beamtenstatusgesetz sieht daher die Möglichkeit vor, Staatssekretäre als politische Beamte jederzeit in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.“ Davon habe Stübgen nun Gebrauch gemacht.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bedauerte die Entscheidung des Ministers. „Wir brauchen Kontinuität in den politischen Entscheidungen und der Zusammenarbeit. Wie bereits mit Klaus Kandt haben wir auch mit Uwe Schüler gut und konstruktiv zusammengearbeitet“, sagte GdP-Landeschefin Anita Kirsten.

„Mit Schüler hatten wir immer einen vertrauensvollen Ansprechpartner für die Polizei. Wir hoffen nun auf eine schnelle Entscheidung zur Nachfolge Schülers, da der Posten des Staatssekretärs einfach zu wichtig ist, als dass er unbesetzt bleiben kann.“ Die vergangenen Jahre seien von Personalwechseln in der Führungsebene im Innenministerium und Polizeipräsidium geprägt gewesen, das habe viel Unruhe gebracht und die Planung und Umsetzung verschiedener Vorhaben unnötig verlängert.