Streit vor Gemeinderatswahl am Sonntag: Mitglieder von Jüdischer Gemeinde zu Berlin bitten Kai Wegner um Hilfe

Im Streit über die Vertreterwahl in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin haben einige Mitglieder den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und Kultursenator Joe Chialo um Hilfe gebeten. Die Wahl sei illegal und nach Abschluss der Abstimmung an diesem Sonntag werde es keinen legitimen Vorstand mehr geben, erklärte das Oppositionsbündnis Tikkun auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

„Was bedeutet das für die Zusammenarbeit mit dem Senat und vor allem unsere Sicherheit?“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. „Das ist besonders deshalb relevant, weil die hohen jüdischen Feiertage anstehen, an denen sich Jüdinnen und Juden in den Synagogen Berlins versammeln. Die Ereignisse von Halle haben tiefe Wunden hinterlassen und viele fühlen sich schutzlos.“

Hintergrund ist ein Streit in der Gemeinde über die Wahlordnung, die vor der Abstimmung zur Repräsentantenversammlung geändert wurde. Der Gemeindevorsitzende Gideon Joffe und seine Unterstützer hatten unter anderem eine Altersgrenze von 70 Jahren für Kandidaturen eingeführt.

Seine Vorgängerin im Gemeindevorsitz, die 77-jährige Lala Süsskind, und andere hatten gegen die Wahlordnung geklagt und vor dem Instanzgericht beim Zentralrat der Juden in Deutschland gewonnen. Die Richter forderten einen Stopp der Wahl. Doch die Gemeindeführung hält das Gericht für nicht zuständig und zieht die Abstimmung als Briefwahl durch.

Das Oppositionsbündnis Tikkun erklärte: „Wir werden dafür kämpfen, dass die Gemeindemitglieder ihre demokratischen Rechte zurückbekommen und die Wahl wiederholt wird.“ Süsskind war von 2008 bis 2012 Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, bevor Joffe das Amt übernahm. Die Gemeinde mit etwa 9000 Mitgliedern gehört zu den größten in Deutschland. (dpa)