Polizisten angegriffen und mit Böller attackiert: Erste Anklagen zu Silvesterkrawallen in Berlin

Zwei Monate nach den Silvester-Krawallen in Berlin hat die Staatsanwaltschaft erste Anklagen gegen mutmaßliche Randalierer beim Amtsgericht Tiergarten erhoben. Wann es zu den ersten Prozessen kommt, ist noch unklar. Das Gericht prüft derzeit, ob die Anklagen für die Eröffnung von Hauptverfahren zugelassen werden.

Insgesamt rechnet die Staatsanwaltschaft mit 150 Verfahren. Dort werden die Fälle von einer Abteilung bearbeitet, die sich schwerpunktmäßig mit Gewalttaten bei Sportveranstaltungen befasst, also vorrangig mit Hooligans. Einige Verfahren zu den Silvesterrandalen gegen unbekannte Täter oder gegen Kinder, die strafunmündig sind, sind laut Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Zuvor hatte der RBB berichtet..

Bislang liegen der Staatsanwaltschaft 50 Verfahren zu den Ausschreitungen zum vergangenen Jahreswechsel vor. Etwa zwei Drittel der Fälle würden derzeit noch von der Polizei bearbeitet, teils schickte die Staatsanwaltschaft die Akten zurück, weil weitere Nachermittlungen nötig sind.

Angriff, Körperverletzung, Widerstand

In den beiden nun vorliegenden Anklagen geht es um Attacken auf Polizisten. Einem 16-jährigen deutschen Staatsbürger werden vorsätzliche Körperverletzung, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Widerstand vorgeworfen. Er soll am 1. Januar kurz nach Mitternacht mit etwa 80 weiteren Personen in Prenzlauer Berg Polizisten angegriffen haben, die gerade eine Kreuzung räumen wollten. Da es sich um einen Jugendlichen handelt, würde ein Jugendschöffengericht die Anklage unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln.

In dem zweiten Fall ist ein 22-Jährige angeklagt, dessen Staatsbürgerschaft ungeklärt ist. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm gefährliche Körperverletzung vor. Er soll einen Böller auf einen Polizisten geworfen haben, der die Feuerwehr beim Löschen eines Wohnungsbrandes in Gesundbrunnen unterstützt habe.

In der Nacht zum Neujahrstag gab es bundesweit heftige Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz. Besonders betroffen war die Hauptstadt. Der Berliner Polizei lagen dazu nach eigenen Angaben 128 Strafanzeigen vor, in 79 Fällen waren demnach Polizisten betroffen, in 49 Feuerwehrleute.

Bislang seien 47 mutmaßliche Angreifer identifiziert, teilte eine Polizeisprecherin am Freitag mit. 39 von ihnen sollen Polizistinnen oder Polizisten angegriffen haben, die anderen Rettungskräfte. Polizei und Staatsanwaltschaft hätten sehr zügig ermittelt, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Die Behörde rechnet aber damit, dass die Ermittlungen noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Etwa, weil große Mengen von Videomaterial auszuwerten sind.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte eine konsequente Ahndung der Taten. „Der Strafrahmen für tätliche Angriffe gibt mehr als zehn Stunden Gesprächskreise her. Grundsätzlich muss die Gewalt gegen Einsatzkräfte stärker in den Fokus politischer Betrachtung“, sagte GdP-Landeschef Stephan Weh. „Wir reden über gezielte Angriffe mit Waffen auf unsere Kolleginnen und Kollegen.“ 

Zugleich seien präventive Maßnahmen für einen besseren Schutz nötig. Dazu zähle etwa eine flächendeckende Ausstattung der Einsatzkräfte mit Bodycams. Die sogenannten Super Recognizer, die das Videomaterial auswerten, sollten zu einer eigenen Einheit zusammengezogen werden. Es handelt sich um Polizisten, die besondere Fähigkeiten haben, Gesichter wiederzuerkennen. Sie gleichen Bildmaterial der Silvesternacht und aus beschlagnahmten Handys mit Fotos aus den Polizeidaten ab. Laut Staatsanwaltschaft seien es bislang drei „Super Recognizer“ in Berlin.