„Nicht Geflüchteten die Schuld geben“: Berliner Verein fordert Runden Tisch zu Geflüchtetenhilfe

Wegen steigender Flüchtlingszahlen fordert der Verein Moabit hilft vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner einen Runden Tisch in Berlin. „Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns stellen müssen“, sagte Vereinsgründerin Diana Henniges der Deutschen Presse-Agentur. Die Verwaltung sei nicht dafür ausgestattet, die komplexen Verfahren zur Aufnahme der Menschen rasch zu bewältigen. Zugleich würden Gelder für ehrenamtliche Helfer auf Landesebene um mehrere Millionen Euro gekürzt, kritisierte sie.

„Mein größter Appell ist, zur Einsicht zu kommen, dass man nicht Geflüchteten die Schuld geben kann, dass sie flüchteten“, sagte Henniges, deren Bürgerinitiative sich als „überparteiliche Lobby für Geflüchtete“ sieht. Nötig seien mehr Mitarbeiter in Verwaltung und Gerichten, weniger Regeln, das Nutzen von Ermessensspielräumen und schnellere Abläufe. „Es wäre mal ein guter Anfang nicht zu sagen, die Geflüchteten sind zu viel, nur weil wir nicht in der Lage sind, unsere Prozesse zu digitalisieren.“

Verfahren zur Anerkennung von Schutzbedürftigkeit dauerten immer noch sechs Monate bis drei Jahre, im Falle von Klagen sogar fünf Jahre, sagte Henniges. Die Menschen blieben derweil ohne Zugang zum Arbeitsmarkt oder zur eigenen Wohnung. Letztlich erhielten dann aber etwa 90 Prozent der Bewerber aus Syrien oder Afghanistan Schutz, sagte sie.

Aus diesen beiden Staaten kommen derzeit die meisten neuen Asylbewerber. Insgesamt ist die Zahl der Ankommenden stark gestiegen. Bis Ende Juni wurden allein in Berlin 7473 Menschen als Asylsuchende registriert, im Vergleich zu 4864 im ersten Halbjahr 2022. CDU-Politiker Wegner hatte vor wenigen Tagen Alarm geschlagen und gesagt: „Unsere Unterkünfte in Berlin sind voll.“

Henniges sagte: „Ich schätze das genauso ein.“ Das liege jedoch nicht daran, „dass wir an die Kapazitätsgrenze geraten, sondern dass wir an unseren Verwaltungsgrenzen arbeiten“. Sie appellierte an Wegner, Hilfe von Ehrenamtlichen nicht gering zu schätzen. „Wir werden häufig als linke Mecker-Patrouille angesehen, aber es geht hier um die Zukunft unserer Stadt“, sagte Henniges. (dpa)