Gewalt in Berliner Haftanstalt: Nach Gruppenschlägerei in JVA Heidering droht politischer Streit

In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Heidering soll es eine Gruppenschlägerei gegeben haben – die durch eine zweistellige Zahl an Beamten beendet werden musste. Die Auseinandersetzung fand schon am Montag statt, die CDU machte am Dienstag auf den Vorfall aufmerksam.

Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) räumte nach einer Sitzung der Landesregierung ebenfalls am Dienstag ein, dass es in der JVA eine gewalttätige Auseinandersetzung gegeben habe, von „Meuterei“ aber könne keine Rede sein.

Der Justizexperte der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Alexander Herrmann, berichtete zuvor, 40 Gefangene hätten sich „bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit den Rädelsführern gegen die Vollzugskräfte solidarisiert“, seien also letztlich gemeinsam gegen drei Beamte im Hof der Haftanstalt vorgerückt. Herrmann kündigte an, den Vorfall in Heidering auch über das Parlament aufklären lassen zu wollen.

Schlägereien zwischen Häftlingen sind weitgehend üblich, eine Meuterei dieses Umfanges aber wäre ungewöhnlich. Paragraf 121 des Strafgesetzbuches droht bei Gefangenenmeuterei bis zu fünf Jahre Haft an. Die CDU sieht einen „schwerwiegenden Vorfall“, auch wenn es womöglich keine schweren Verletzungen gegeben habe, wie die Senatsjustizverwaltung versicherte: Festgestellt wurde eine „Prellung“.

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Nach Tagesspiegel-Informationen sollen an der Schlägerei auch Häftlinge beteiligt gewesen sein, die von Ermittlern als „Bandenkriminelle“ eingestuft werden. Ob sich deshalb so viele Gefangene mit den Ersttätern solidarisierten – und sei es verbal – , weil Großfamilien an dem Vorfall beteiligt waren, wird nun intern ermittelt.

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Die JVA Heidering ist ein Gefängnis des Landes Berlin, liegt aber in Großbeeren in Brandenburg. Immer wieder kommt es in den Freistunden auf dem Hof zu Auseinandersetzungen. Erst zu Ostern hatte es dort Krawall gegeben, 50 Gefangene waren beteiligt, darunter Männer aus einschlägig bekannten Clans. Damals wurde auch ein Justizbediensteter verletzt. Clan-Männer hatten in Heidering zudem versucht, Beamte zu bestechen.

Die Anzahl der Gewalttaten zwischen Häftlingen in den Berliner Gefängnissen steigt, zumindest die registrierten Fälle nahmen in den letzten drei Jahren zu: von circa 90 im Jahr 2019 auf fast 140 in 2021. Angriffe auf Beamte sind deutlich seltener.